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Die „grüne“ Gefahr: Lobbyisten an die Macht!

Die „Ampel“ ist im Kern eine „grüne“ Lobbyistenregierung. Schamloser als jede Bundesregierung vor ihr hat die rot-„grün“-gelbe Koalition den Regierungsapparat aufgebläht, um hunderte neue Stellen für Gefolgsleute und Technokraten der Macht zu schaffen. Ein Gradmesser der dreisten Klientelwirtschaft ist die Rekordzahl von 37 Staatssekretären. Drei Staatssekretäre pro Ministerium sind inzwischen eher die Regel als die Ausnahme. Jeder von ihnen kassiert monatlich rund 20.000 Euro, der zugehörige Apparat kostet den Steuerzahler noch einmal mehrere hunderttausend Euro pro Jahr.

Während die beamteten Staatssekretäre die reale Aufgabe haben, den jeweiligen Ressortchef administrativ zu unterstützen und in etwa dem „Vizeminister“ anderer Regierungssysteme entsprechen, sind die inflationär vermehrten „parlamentarischen Staatssekretäre“ fragwürdige Zwitterwesen. Entweder dient ihr Amt dazu, ausgewählte Abgeordnete mit üppigen Pfründen auszustatten und so die Regierungsfraktionen gefügiger zu machen und die Gewaltenteilung weiter auszuhöhlen. Oder aber sie sind ein Vehikel, um einflussreiche Lobbyisten und Machttechniker in die Regierungsarbeit einzubinden und diese ideologisch zu steuern und zu beeinflussen.

Ein solcher Fall ist Staatssekretär Nummer 38, der demnächst bei Annalena Baerbock im Auswärtigen Amt installiert werden und für „Internationale Klimapolitik“ zuständig sein soll. Rainer Baake, der für den Posten im Gespräch ist, ist eine Schlüsselfigur der „grünen“ Öko-, Windkraft- und „Klimaschutz“-Lobby. In der GroKo war er Energie-Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium und unter dem Sozialdemokraten Sigmar Gabriel für die „Energiewende“ zuständig. 

Bereits in der rot-„grünen“ Bundesregierung vor Merkel war Baake von 1998 bis 2005 Staatssekretär beim „grünen“ Umweltminister Jürgen Trittin und als solcher Architekt des Atomausstiegs und des Subventionsmonsters „Erneuerbare-Energien-Gesetz“ (EEG). Dazwischen war Baake, „Grünen“-Mitglied seit 1983, Bundesgeschäftsführer des mächtigen Abmahn-Lobbyvereins „Deutsche Umwelthilfe“ (DUH) und Direktor des einflussreichen Lobby-Netzwerks „Agora Energiewende“.

Strippenzieher wie Rainer Baake stehen für die undurchsichtige gesellschaftliche Macht „grüner“ Lobby-Organisationen, die seit Jahrzehnten die deutsche Umwelt- und Energiepolitik auf den Kurs „grüner“ Ideologie bringen, gleichgültig ob unter „roten“ oder „schwarzen“ Vorzeichen regiert wird. 

Verschleiert hinter hehren Zielen – wer kann schon was dagegen haben, Umwelt und Natur zu schützen oder den Planeten zu retten –, betreiben die sogenannten „Nichtregierungsorganisationen“ (NGO) der „Grünen“-Lobby knallharte Geschäftsmodelle. Windkraft, Solarenergie oder E-Mobilität sind mit Milliarden befeuertes Big Business; die „Grünen“-Klientel verdient dabei eifrig mit, sei es auf den wie Pilze aus dem Boden sprießenden Verbands- und Funktionärskosten oder auch nur mit Aktienpaketen und Firmenanteilen.

Von der finanziellen, personellen, medialen, politischen und gesellschaftlichen Macht der „grünen“ Lobby-Netzwerke können die „traditionellen“ Lobbyisten, die mit offenem Visier für die Interessen von Kohle- oder Mineralölindustrie, Atomenergie oder Automobilbau werben, oftmals nur noch träumen. Sie gelten als die „bösen“ Lobbyisten und Verhinderer, während ihre „Nichtregierungs“-Gegenspieler das Image der Guten und Uneigennützigen pflegen und dabei kräftig auf allen Ebenen Geld und Zuschüsse vom Staat kassieren. 

Die Bezeichnung „Nichtregierungsorganisation“ ist darüber längst zur Farce geworden. „Grüne“ Lobby-Organisationen sind nicht nur bestens in Partei- und Regierungspolitik vernetzt, auch das Gros der etablierten Medien transportiert willig und unkritisch ihre Botschaften, die in staatlich finanzierten und von ihnen kontrollierten „wissenschaftlichen“ Gremien wie dem Potsdam-Institut für Klimafolgenforschung (PIK) geliefert werden. 

Verbandsklagerechte, die ihnen unter Rot-„Grün“ und in den ersten Merkeljahren zugesprochen wurden, verleihen ihnen eine beträchtliche Verhinderungsmacht, die sie nicht nur zur Blockade von Industrievorhaben nutzen, sondern auch ganz schnöde zur Erpressung von Quasi-Schutzgeldern, wenn sie sich etwa von Windparkbetreibern den Verzicht auf eine Klage wegen drohender Naturzerstörungen teuer bezahlen lassen – der Natur- und Artenschutz muss sich in Zeiten des „Klimaschutz“-Business bekanntlich ganz hinten anstellen.

Längst arrangieren sich die Industriekonzerne mit der gesellschaftlichen Macht der „grünen“ Lobby und heuern selbst profilierte „Grüne“ als Lobbyisten an. Bei den Interessenverbänden des Öko-Sektors, der von der „grünen“ Klimaschutz-Planwirtschaft reichlich profitiert, sitzen ohnehin vielfach ehemalige „Grünen“-Politiker an den Schalthebeln. So leitet zum Beispiel die Ex-Parteichefin Simone Peter den „Verband Erneuerbare Energien“, während die langjährige Bundestagsabgeordnete und Vize-Fraktionschefin Kerstin Andreae dem „Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft“ vorsteht.

Mit ihren Lobby-Verbündeten können die „Grünen“ jederzeit den Druck auf die Regierung – oder jetzt eben den Koalitionspartner – verschärfen. Während der Koalitionsverhandlungen haben Greenpeace und BUND im Sinne der „Grünen“ die Verhandlungspartner SPD und FDP bearbeitet. „Fridays for Future“, die das „grüne“ Lobbygeschäft der Milliardärssozialisten auf globaler Ebene betreiben, stehen Gewehr bei Fuß; ihre Anführerin in Deutschland, Medien-Dauergast Luisa Neubauer, ist ebenfalls „Grünen“-Politikerin, ihre Aktivisten sitzen in stattlicher Anzahl als Antreiber in den Gliederungen der „Grünen“ und der radikalen „Grünen Jugend“ und in der Person zahlreicher neuer Jung-Abgeordneter auch in der Bundestagsfraktion.

Wie eine Spinne im Netz der „grünen“ Lobbyisten und ihrer zahllosen Verbände, Vereine und „Institute“ sitzen DUH und „Agora Energiewende“. Ihre Funktionäre haben nicht selten ebenfalls „Grünen“-Parteibücher wie Sascha Müller-Kraenner, mit Jürgen Resch einer der Geschäftsführer der „Deutschen Umwelthilfe“. Vor allem das Netzwerk „Agora Energiewende“, 2012 von der Stiftung Mercator und der European Climate Foundation gegründet, hat seine Leute überall. 

Gründungsdirektor Patrick Graichen wurde für diese Aufgabe als Referatsleiter im Bundesumweltministerium beurlaubt; inzwischen ist er beamteter Staatssekretär des „grünen“ Vizekanzlers und Ministers für „Klimaschutz“ Robert Habeck, also praktisch sein Stellvertreter. Sein Bruder Jakob Graichen arbeitet unabhängigen Recherchen zufolge am zur Anti-Atomkraft-Lobby zählenden „Öko-Institut für Energie und Klimaschutz“, ebenso wie seine Schwester Verena Graichen, stellvertretende Vorsitzende des BUND, die wiederum mit dem früheren „Grünen“-Bundesgeschäftsführer Michael Kellner verheiratet ist, inzwischen auch einer von Habecks Parlamentarischen Staatssekretären.

Ein weiterer Habeck-Staatssekretär ist der bisherige stellvertretende „Grünen“-Fraktionsvorsitzende Oliver Krischer, Mitglied im Rat der „Agora Energiewende“. Dem gehört auch der SPD-Politiker Johann Saathoff an, Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesinnenministerium; Jochen Flasbarth (SPD), Mitbegründer des autofeindlichen Verkehrsclub Deutschland (VCD), langjähriger Staatssekretär im Umweltministerium, jetzt im Entwicklungsministerium; oder der FDP-Politiker Michael Theurer, der für die „Agora“ als Staatssekretär schon dafür sorgen wird, dass es auch im FDP-geführten Verkehrsministerium immer noch „grün“ genug zugeht.

Schon dieser kleine Einblick in den „grünen“ Personal- und Lobbyfilz macht deutlich: Die „grüne“ Gefahr geht über Wahlergebnisse weit hinaus, sie hat sich tief in Staat und Gesellschaft eingefressen und macht sich unser Land zur Beute.

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