Habecks Ökosozialismus in seinem Lauf hält weder Ochs noch Esel auf. Das „Klimaschutz-Sofortprogramm“, das der „grüne“ Vizekanzler in dieser Woche vorgestellt hat, lässt keinen Zweifel offen: Es geht um den ideologischen Umbau von Wirtschaft und Energiesektor und damit der gesamten Gesellschaft, koste es die Bürger, was es wolle.
Und teuer wird es ohne Ende. Solardachpflicht und der Zwang zu kostenintensiven Wärmedämmungen und Heizungsmodernisierungen werden die Wohnkosten in die Höhe treiben, den Erwerb von Wohneigentum für viele Normalbürger unerschwinglich machen, Eigentümer und Vermieter an den Rand des Ruins bringen und dazu zwingen, die Kosten für erzwungene unrentable Investitionen an die Mieter weiterzugeben.
Autofahren und Heizen werden drastisch teurer. Staatlicher Dirigismus treibt die Preise: Die forcierte Erhöhung der CO2-Besteuerung, die die Emissionen reduzieren soll, greift direkt in den Geldbeutel der Bürger. Dass Habeck, wie alle Sozialisten, von wirtschaftlichen Zusammenhängen keine Ahnung hat, zeigen seine abstrusen Argumentationen: Erst treibt die „grüne“ Ideologie mit politischen Eingriffen die Preise für fossile Brennstoffe in die Höhe und heizt damit die Inflation an, dann stellt sich Habeck hin und behauptet, weil die bösen fossilen Brennstoffe die Haupttreiber der Inflation seien, müsse man um so schneller aus diesen „aussteigen“, um die Inflation zu bekämpfen.
Eine Narrengleichung, die direkt aus dem „grünen“ Irrenhaus kommt. Denn der Hauptgrund, warum die Deutschen heute schon die höchsten Energiepreise aller Industrieländer bezahlen, ist der „grüne“ Wahn, den Strombedarf eines hochentwickelten Industrielandes „klimaneutral“ aus sogenannten „erneuerbaren“ Energiequellen decken zu wollen und dafür auch noch aus Kohle- und Atomstromerzeugung gleichzeitig aussteigen zu können.
Diesen Wahn will der „grüne“ Klima-Minister – die Wirtschaft ist ihm offenkundig egal – mit seinem „Sofortprogramm“ noch auf die Spitze treiben. Nicht nur die explodierenden Energiepreise, auch die politisch erzwungenen Milliarden-Investitionen machen das Leben und Produzieren in Deutschland unerschwinglich. Und die enormen Subventionen, mit denen die staatliche Umverteilungsmaschinerie den „klimaneutralen“ Umbau erzwingen will, verhindern die überfällige Senkung der viel zu hohen Steuern und lassen den Schuldenberg noch höher anwachsen, den kommende Generationen mühselig abtragen müssen.
Geht es nach Habeck, muss das Tempo des Windkraft-Ausbaus verdreifacht werden, die Kapazität der in Deutschland installierten Anlagen – jetzt schon sind es mehr als 31.000 – soll verdoppelt werden, und zwei Prozent der Landesfläche – das wären über 7.100 Quadratkilometer, also dreimal das Saarland – sollen für Windräder ausgewiesen werden, viermal mehr als jetzt schon mit Windradmonstern und Vogelschreddern zubetoniert sind.
Das geht nur gegen den Willen der Bürger, denn eine Mehrheit der Deutschen lehnt laut einer aktuellen Umfrage Windräder, die näher als tausend Meter an Siedlungen gehen, klar ab. Habeck ist das egal: Er will den Windkraft-Ausbau zur Frage des „nationalen Interesses“ und der „öffentlichen Sicherheit“ erheben, um entgegenstehende Interessen und Rechtsgüter aushebeln zu können. Lärm- und Sichtschutz, die Gesundheit und Lebensqualität der Bürger oder der Natur- und Artenschutz kommen also künftig erbarmungslos unter die „grünen“ Räder.
Da kann Habeck sich auf kräftigen Gegenwind gefasst machen, denn die Regeln und Beschränkungen für die Genehmigung von Windkraftanlagen sind immer noch Ländersache. Aber selbst wenn es ihm gelingt, das Land beschleunigt auch dort mit Windrädern vollzustellen, wo sie sich noch weniger rechnen als an den bisher genehmigten Standorten: Wenn kein Wind geht, gibt’s keinen Strom, und dann muss teuer aus dem Ausland dazugekauft werden, und die volkswirtschaftlichen Ressourcen und Überschüsse schmelzen nur so dahin. Die Krokodilstränen über die fortschreitende „Versiegelung“ des Landes, die die „Grünen“ eigentlich mal bremsen wollten, kann sich der „grüne“ Heuchler Robert Habeck bei diesem monströsen Zubetonierprogramm dann auch sparen.
Aber ihm geht es ja um etwas ganz anderes: Um die „Transformation hin zu einer klimaneutralen Wirtschaft“. Um eine gelenkte Wirtschaft also, in der der Staat bestimmt, wo investiert und was noch produziert wird, und mit Subventionen auf Kosten der Allgemeinheit ausgleicht, wenn das, was die allmächtigen „grünen“ Planer anordnen, sich einfach nicht rechnen will.
In seinem ersten „Jahreswirtschaftsbericht“ lässt Habeck die Katze aus dem Sack. Von Wirtschaftswachstum, der Voraussetzung für den Wohlstand breiter Bevölkerungsschichten, will er nicht mehr so viel hören. Er will Deutschland auf einen „fordernden Weg“ schicken, „ganze Wirtschaftsbereiche können merklich schrumpfen“.
Das Ergebnis dieser „Umgestaltung“: Sie führt zwar zu einem „größeren Kapital- und Arbeitseinsatz und mitunter steigenden Preisen, nicht aber per se zu einer generellen Ausdehnung des materiellen Wohlstands“. In einfachem Deutsch heißt das: Wir müssen künftig mehr arbeiten, bekommen dafür allerdings nicht unbedingt mehr Geld und müssen noch dazu mit höheren Preisen rechnen.
Sie geben es also offen zu: Die „grüne“ Transformation ist ein Verarmungsprogramm. Das ist keine Überraschung: Sozialismus macht immer arm, schnell und gründlich. „Grüner“ Öko- und Klimasozialismus noch schneller und noch gründlicher.
