Die Einführung der Corona-Impfpflicht ist ein „Anschlag“ auf Freiheit und Menschenwürde, sie bereitet dem Totalitarismus den Weg und führt in den „Gesundheitskommunismus“: Herbert Kickl, der Partei- und Fraktionsvorsitzende der Freiheitlichen Partei Österreichs (FPÖ), hat es in seiner epochalen Rede vor dem Nationalrat und im Interview mit dem Deutschlandkurier glasklar auf den Punkt gebracht.
Österreichs Parlament, der Nationalrat, hat am 20. Januar mit dem Impfpflicht-Beschluss eine unrühmliche Vorreiterrolle in Europa übernommen. Parlamentspräsident Norbert Hofer von der FPÖ sieht einen schwarzen Tag für die Freiheit: Die Impfpflicht ist für ihn ein „schwerwiegender Eingriff in das Menschenrecht auf körperliche Unversehrtheit“, sie „muss mit allen rechtsstaatlichen Mitteln bekämpft werden“, bekräftigt Nationalratspräsident Hofer im Gespräch mit Deutschlandkurier-Chefredakteur David Bendels.
Millionen Menschen, prangert Kickl an, werden durch die Impfpflicht per Federstrich von Bürgern und souveränen Individuen zu Befehlsempfängern und Knechten degradiert. Nicht der einzelne zählt mehr, sondern ein von den Mächtigen willkürlich definiertes „Gemeinwohl“, in dessen Namen auch die absurdesten Zwangsmaßnahmen mit Strafe und Kriminalisierung von Abweichlern durchgedrückt werden können.
Das ist kollektivistisches und in letzter Konsequenz totalitäres Denken wie aus dem Lehrbuch. Kein Wunder, dass ausgerechnet die „Grünen“ von der Impfpflicht besonders begeistert sind, in Österreich ebenso wie in Deutschland. Sie sind eben keine „bürgerliche“ oder gar „liberale“ Kraft, wie die Jubelmedien sie gerne hinstellen, sondern eine ökosozialistische Diktaturpartei.
Man sieht förmlich, wie der bayerischen „Grünen“-Chefin Katharina Schulze wohlige Schauer über den Rücken laufen, wenn sie sich dafür begeistert, „Ungeimpfte“ endlich ganz vom Einkaufen auszusperren und, der „Ampel“ sei Dank, so schnell wie möglich die Impfpflicht einzuführen. Der Übergang von der vielfliegenden „Klima“-Heuchlerin zur totalitären Impf-Domina ist fließend.
Jakob Blasel, „Grünen“-Nachwuchsfunktionär und radikaler „Klimaschutz“- und „Fridays for Future“-Eiferer, ist aus demselben Holz geschnitzt. Wenn der Jung-„Grüne“ und sein Mob durch die Straßen ziehen und mit sektiererischem „Wir sind geboostert!“-Gebrüll die Passanten einschüchtern, kann einen schon das historische Gruseln packen.
Das Gesetz zur Einführung einer allgemeinen Impfpflicht ist ein „Unrechtsgesetz“, ein „virologisches Ermächtigungsgesetz“, findet Deutschlandkurier-Kolumnist Gerald Grosz klare Worte. Die Schwere und Tragweite des Gesetzes steht in keinem Verhältnis zur tatsächlichen Lage. Medizinisch ist es sinnlos, rechtlich ist es verfassungswidrig.
Während in der restlichen Welt Regierungen sich reihum darauf vorbereiten, die Corona-„Pandemie“ mit der „Omikron“-Variante auslaufen zu lassen, die Rückkehr zur Normalität einzuleiten und das Corona-Virus künftig wie eine gewöhnliche Grippe zu behandeln, orientieren Österreich und Deutschland sich an so fragwürdigen Vorbildern wie Tadschikistan und Turkmenistan, spottet Gerald Grosz.
Die Impfpflicht ist eindeutig verfassungswidrig, in Österreich wie in Deutschland, weil sie den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit missachtet: Statt das Gesundheitssystem leistungsfähiger zu machen, verstaatlicht die Politik die Körper der Bürger, um von ihrem Versagen abzulenken. Dasselbe gilt auch für den „Lockdown für Ungeimpfte“, die österreichische Variante der „2G“-Regel, betont Maximilian Krauss, Klubobmann (Fraktionsvorsitzender) der FPÖ im Wiener Rathaus, im Interview mit dem Deutschlandkurier.
Die Spirale der absurden Corona-Vorschriften, die in der Impfpflicht gipfelt, spaltet die Bürger und spielt Bevölkerungsgruppen gegeneinander aus, um die Macht der Regierenden zu stärken. Das ist weder liberal, noch sozial, noch christlich, dennoch bilden die etablierten Parteien, diesseits wie jenseits der Alpen, dabei eine starrsinnige Einheitsfront.
In beiden Ländern sind es allein die freiheitlichen Parteien – die FPÖ in Österreich, die AfD in Deutschland – dieser zerstörerischen Politik. Das ist in den zahlreichen Gesprächen, die Deutschlandkurier-Chefredakteur in Wien mit prominenten Politikern und Kommentatoren geführt hat, klar zutage getreten. Sie geben dem lauter werdenden Protest der Bürger auf der Straße eine Stimme in der Politik.
Die Impfpflicht-Einheitsfront der etablierten Parteien wird deshalb mit ihrem Abstimmungserfolg nicht glücklich werden, prophezeit FPÖ-Chef Herbert Kickl: Gemeinsam mit den Bürgern werde man die Impfpflicht wieder zu Fall bringen – über die Gerichte, über das Lahmlegen der Bürokratie durch massenhafte Einsprüche und Eingaben und nicht zuletzt auf dem Weg der demokratischen Wahlen. Auf die Unterstützung von freien Medien wie dem Deutschlandkurier können sich alle verlassen, die für Freiheit und Bürgerrechte eintreten.
