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„Klima“-Sozialismus ohne Rücksicht auf Verluste

Klima, Klima, über alles. Auf dem Weg in die „grüne“ Ökosozialismus-Utopie hat der frischgebackene Bundesminister für „Wirtschaft und Klimaschutz“ Robert Habeck und sein Parteigenosse und Staatssekretär Sven Giegold, den er aus dem Europaparlament nach Berlin geholt hat, schon mal die ersten Pflöcke eingerammt. Als erste amtliche Verlautbarung hat Giegold sogleich dem Europäischen Naturschutzrecht den Kampf angesagt.

Das steht nämlich dem Ausbau des „grünen“ Fetischs der „erneuerbaren Energien“ im Wege. Zwei Prozent der deutschen Landesfläche sollen laut „Ampel“-Koalitionsvertrag mit Windrädern vollgepflastert werden. Für die Ausbauziele, die die „Grünen“ ins Papier diktiert haben, müsste die Zahl dieser Betonmonster wenigstens verdreifacht werden. Aber, ärgert sich Giegold: „Sobald ein Rotmilan in einem Planungsgebiet auftaucht, kann dort im Prinzip nicht mehr gebaut werden.“

Ja, das ist wirklich zu dumm. Zwar ist der Rotmilan ein seltener und geschützter Greifvogel, der praktisch nur in Europa vorkommt. Mehr als die Hälfte des Bestands der majestätischen Habichtsvögel, hierzulande auch als Gabelweihe oder Königsweihe bekannt, brüten in Deutschland. War da nicht mal was von wegen: „Wir wollen, dass in den nächsten vier Jahren jede Biene und jeder Schmetterling und jeder Vogel in diesem Land weiß: Wir werden uns weiter für sie einsetzen!“ So hörte sich die kürzlich zur Bundestagsvizepräsidentin aufgerückte „Grünen“-Märchentante Katrin Göring-Eckardt noch vor vier Jahren bei der letzten Bundestagswahl an.

Für den Rotmilan gilt das jedenfalls nicht, der kommt in den Vogel-Schredder, wenn es das neue „grüne“ Staatsziel „Ausbau der Erneuerbaren Energien“; das die Koalition sogar als Anliegen der „öffentlichen Sicherheit“ in der Neufassung des „Erneuerbare-Energien-Gesetzes“ (EEG) verankern will, verlangt. Mit diesem Trick soll Bürgerwiderstand gegen beschleunigte Genehmigungsverfahren effektiv gebrochen werden. Künftig solle statt dem Schutz des einzelnen Exemplars der „Populationsschutz“ im Mittelpunkt stehen, meint Giegold. Heißt zugespitzt: Die Windparks sollen sprießen, der Rotmilan kann im Zoo überleben.

Wer vor Jahren mit den „Grünen“ noch darum gekämpft hat, in Stuttgart ein Bahnprojekt zu verhindern, weil dadurch der ominöse Juchtenkäfer oder die gar nicht so seltene Mauereidechse gestört werden könnte, wird Mühe haben, bei dieser rasanten Kehrtwende mitzukommen. Die Naturschutzverbände murren zwar, aber sie werden schon mitspielen; sie haben ja alle schon längst selbst ihre Seele an die „Klimaschutz“-Ideologie verkauft und werden die Hand schon nicht beißen, die sie füttert.

Schneller als manch einer die Unterwäsche wechselt haben die „Grünen“ das Mäntelchen von der Partei für Natur- und Umweltschutz abgelegt. Mit der Macht in der Hand legen sie ruck-zuck die Hebel um auf „grüne“ Kommandowirtschaft: Ausbau der „erneuerbaren Energien“ auf einen Anteil von 80 Prozent – statt 65 Prozent wie im GroKo-Plan – bis 2030, bis zum selben Zeitpunkt „idealerweise“ auch der vorgezogene Kohle-Ausstieg, und Kernkraft bleibt natürlich weiterhin, gegen den globalen und europäischen Trend, Teufelszeug, das abgeschaltet werden muss.

Wo dann der Strom für all die anderen „grünen“ Transformationsprojekte herkommen soll, wenn noch dazu ebenfalls bis 2030 mindestens 15 Millionen „vollelektrische“ Autos auf die Straßen subventioniert werden sollen, bleibt rätselhaft – Wind und Sonne wehen und scheinen weiterhin, wann sie wollen, und nicht wenn die „grüne“ Planwirtschaft es verlangt. Die sieht unbeeindruckt von der Realität vor, die installierte Leistung von Windparks in Nord- und Ostsee von 20 auf 30 Gigawatt zu erhöhen und „alle geeigneten Dachflächen“ für Solaranlagen zu requirieren.

Die skrupellosen Technokraten, die diese wahnwitzigen Pläne durchpeitschen sollen, hat Robert Habeck schon angeheuert. Neben Sven Giegold, dem Mitbegründer und langjährigen Aktivisten und Spitzenfunktionär des Lobby-Netzwerks „Attac Deutschland“, wird auch Patrick Graichen als Staatssekretär und rechte Hand des Ressortchefs ins Wirtschaftsministerium berufen. Der war zuvor Direktor des Think-Tanks „Agora Energiewende“, einer regelrechten Spinne im Netz der „Klimaschutz“-Lobby, die mit allem verflochten ist, was in der Szene der Klima-Ideologen Rang und Namen hat, von der Deutschen Umwelthilfe (DUH) bis zum Potsdam-Institut für Klimafolgenforschung (PIK).

Unter der Patronage der „Grünen“ als Regierungspartei übernehmen die Lobbyisten und Profiteure der „Klimaschutz“-Ideologie also direkt die Macht. Und sie werden nicht eher Ruhe geben, bis Planwirtschaft und Wirtschaftslenkung aus der immer noch funktionierenden deutschen Volkswirtschaft eine ökosozialistische Wüste gemacht haben.

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