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Es ist ein epochaler Wortbruch. Noch vor Amtsantritt hat der designierte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) ein Versprechen kassiert, dem Millionen Bürger vertraut haben. „Es wird keine Impfpflicht geben“ – das hat nicht nur Scholz hoch und heilig versprochen, auch Bundeskanzlerin Angela Merkel, Gesundheitsminister Jens Spahn, der bayerische Ministerpräsident Markus Söder, die Umfaller-FDP und viele andere haben den Bürgern vor der Wahl dazu ihr Wort gegeben und es nach der Wahl eiskalt gebrochen.
Wer diese Entwicklung geahnt und davor gewarnt hat, wurde noch vor wenigen Wochen und Monaten als „Verschwörungstheoretiker“ abgekanzelt, in die extremistische Ecke gestellt und mit Beschimpfungen überschüttet. So wie die AfD-Fraktionsvorsitzende Alice Weidel, die vor vier Monaten im ZDF-Morgenmagazin hellsichtig äußerte: „Eine implizite Impfpflicht einzuführen, das wird nach dem Wahltag genau getan, das ist geplant!“ – und dafür von der linksgrünen Moderatorin Dunja Hayali aggressiv angegangen wurde.
Jetzt soll auch diese „Verschwörungstheorie“ Regierungspolitik werden, wie schon so viele zuvor. Politiker, die seit fast zwei Jahren die Bürger mit konfusen, fragwürdigen und widersprüchlichen Corona-Maßnahmen von zweifelhafter Wirkung überziehen, behaupten jetzt, allein die allgemeine Impfpflicht sei der Ausweg aus einer „Pandemie“, mit der sie die Bürger in einer endlosen Dauerschleife in Angst und Panik versetzen.
Keines ihrer Argumente hält einer rationalen Überprüfung stand. Die „Pandemie der Ungeimpften“ ist ein Märchen. Die bedingt zugelassenen, neuartigen und experimentellen Impfstoffe halten nicht, was sie versprechen. Sie schützen auch doppelt und dreifach Geimpfte nicht vor Ansteckung und Weitergabe des Virus und auch nicht vor schwerer Erkrankung und Tod. Anders als anfangs versprochen verleihen sie zudem keine dauerhafte sterile Immunität und sind auch deshalb für die Bekämpfung eines endemischen, mutierenden und sich anpassenden Virus nicht geeignet.
Die Corona-Politik der Regierenden in Bund und Ländern, die einseitig auf Impfung, Repression und „Lockdown“ gesetzt hat, ist gescheitert. Der Notstand in den Krankenhäusern ist politisch gemacht und verschuldet. Die Politik versucht die Verantwortung dafür auf kritische Bürger abzuwälzen, indem sie „Ungeimpfte“ systematisch stigmatisiert und ausgrenzt. Die Impfpflicht ist der Gipfel dieser Politik, die die Gesellschaft spaltet, um sich selbst aus der Verantwortung zu ziehen.
Impfungen dienen dem Eigenschutz und müssen folglich auch der Eigenverantwortung des einzelnen überlassen bleiben. Das Krankheitsrisiko ist ungleich verteilt und muss individuell gegen Nutzen und Nachteile einer Impfung abgewogen werden. Eine Impfung, die mit unbekannten Langzeitfolgen und gravierenden Nebenwirkungen Körperzellen und Immunsystem genetisch manipuliert, ist kein harmloser „Pieks“, sondern ein schwerwiegender medizinischer Eingriff. Eine solche Therapie staatlich zu erzwingen ist unethisch und verantwortungslos.
Die Impfpflicht überschreitet eine Grenze. Sie ist ein Anschlag auf das in Art. 2 GG garantierte Recht auf körperliche Unversehrtheit. Die Aushöhlung dieses fundamentalen Abwehrrechts gegen staatliche Übergriffe degradiert den Staatsbürger zum Objekt staatlicher Willkür, das nicht mehr frei über den eigenen Körper und die eigene Gesundheit verfügen kann. Die moralische Erpressung von Eltern, ihre Kinder zum vermeintlichen Wohl der Allgemeinheit zur Impfung freizugeben, obwohl sie durch das Virus selbst praktisch nicht gefährdet sind, ist ein nie dagewesener Angriff auf das Elternrecht, die eigenen Kinder zu schützen.
Die Impfkampagne, mit der die Politik das Land seit mehr als einem Jahr überzieht, ist eine Kette von fortgesetzten Täuschungen, falschen und gebrochenen Versprechungen, Lügen und Erpressungen. Impfen sei der Weg in die „Freiheit“, wurde den Bürgern vorgegaukelt. Aber rationierte Freiheiten, die von oben und nur gegen Wohlverhalten auf Zeit zugeteilt werden, sind keine „Freiheit“. Auch die vermeintliche Freiheit derer, die sich für eine Impfung entscheiden, ist vom künftigen Bundeskanzler bereits wieder mit einem Verfallsdatum versehen: Sechs Monate nach der letzten Spritze wird aus dem „Geimpften“ wieder ein „Ungeimpfter“. Die Impfpflicht führt direkt ins Dauer-Zwangsabo.
Der Weg in den Kontrollstaat ist damit vorgezeichnet. Wir sind auf dem Weg in eine Zwei-Klassen-Gesellschaft, in der Teilnahme am gesellschaftlichen Leben nur gegen Wohlverhalten und Vorlage eines entsprechenden Nachweises zugeteilt wird. Ist der Damm erst einmal gebrochen, sind die Inhalte beliebig, die den Bürgern aufgezwungen werden können: Heute Corona, morgen Klima oder oder ein anderer Nachweis korrekter Gesinnung.
Dagegen müssen wir uns wehren. Wir dürfen uns nicht länger gegeneinander aufhetzen und aufspielen lassen. Der Kampf gegen die Impfpflicht geht alle Bürger an, denen ihre Freiheit lieb und ihre Grundrechte teuer sind. Auf die Institutionen, denen wir bisher vertraut haben, können wir uns nicht mehr verlassen. Ob Bundesverfassungsgericht oder Ständige Impfkommission (Stiko), sie alle stehen längst unter dem Druck und Einfluss einer Exekutive, die jedes Maß und Ziel verloren hat.
Wir müssen schon selbst aufstehen, den Mund aufmachen und klar und deutlich sagen: Das machen wir nicht mit, das lassen wir uns nicht gefallen. Und das jetzt, sofort, bevor es zu spät ist. Wer noch immer schweigt, alles schluckt und hofft, mit Wohlverhalten davonzukommen, der wird sich früher als gedacht in chinesischen Verhältnissen wiederfinden.
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