Bevormundung – Willkür – Deutschlandabschaffung
Auf den ersten Blick wirken sie fast harmlos, die drei von der Ampel-Baustelle: Olaf Scholz, der „Scholzomat“ von der SPD, der seinen Anspruch auf die bevorstehende Wahl zum Bundeskanzler so monoton herunterrattert, als würde er das Telefonbuch vorlesen; Robert Habeck, der stets unrasierte, strubbelige und leicht verpeilt wirkende Kinderbuchautor, „Grünen“-Vorsitzende und größte Journalistinnen-Schwarm der Republik; und schließlich ihr Steigbügelhalter, der selbstverliebte FDP-Chef Christian Lindner, der sich alle Mühe gibt, sich als Liebling der beiden anderen zu inszenieren.
Die drei wollen also die nächsten vier Jahre die Geschicke unseres Landes bestimmen. Die harmlosen Biedermanngesichter täuschen, ebenso wie der Honig, den sie sich gegenseitig reichlich ums Maul schmieren. Wenn Scholz, Habeck und Lindner auch nur einen Teil ihres Regierungsprogramms aus dem Koalitionsvertrag umsetzen, kommt Deutschland seiner Selbstabschaffung wieder ein gutes Stück näher.
Scholz ist Sozi, und das heißt für ihn allemal: Er will das Geld der Bürger haben und nach seinem Gutdünken verteilen. Sein Regierungsprogramm strotzt nur so vor Planwirtschaft und Ausgabeprogrammen. Erster Erfolg: Dass Steuererhöhungen „ausgeschlossen“ sein sollen, steht schon nicht mehr drin im Koalitionsvertrag.
Wenn Scholz als Kanzler mit dem Geld so umgeht wie seinerzeit als Hamburger Bürgermeister mit dem Cum-Ex-Skandal, dann gute Nacht. Ein Bundeskanzler, der als Länder-Regierungschef einer spendierfreudigen Bank fällige Nachzahlungen aus einem Millionenbetrug einfach erlassen hat? Die handzahme deutsche Hauptstadtpresse traut sich solche Fragen gar nicht erst zu stellen. Ein niederländischer Kollege hat das in der Pressekonferenz zum Koalitionsvertrag für sie erledigt. Ergebnis: Der Scholzomat verweigert die Aussage, Nachfragen abgewürgt. Fängt ja gut an.
Scholz‘ Stellvertreter Habeck soll als „Superminister“ für Wirtschaft und „Klimaschutz“ zuständig sein. Da er von Wirtschaft und Finanzen nicht mal rudimentär Ahnung hat, wird er sich um so eifriger dem Klimawahn widmen, um der eigenen Partei ordentlich „grünes“ Profil zu liefern. Schlechte Zeiten für die deutsche Industrie und vor allem für den gebeutelten Mittelstand, der von dieser Regierung noch weniger zu erwarten hat als von der letzten.
Zu allem Überfluss haben sich die „Grünen“ auch noch den Vorbehalt eines „Klima-Checks“ für alle Regierungsvorhaben zusichern lassen. Heißt: Was nicht zur „grünen“ Ideologie vom „Klimaschutz“ passt, kann blockiert oder bis zur Unkenntlichkeit verwässert werden.
Für den Chef der Lindner-Partei, der sich mit Müh und Not das Finanzministerium gesichert hat, bleibt da wenig mehr als die Rolle des Hilfsbuchhalters, der die Rechnungen für die „grün“-rote Ideologiepolitik zu bezahlen hat. Von „Freiheit“ sprach er schon gar nicht mehr, als das Regierungsprogramm vorgestellt wurde, wo im übrigen auch nichts davon drinsteht. Um so peinlicher biederte er sich dafür bei SPD und „Grünen“ an: Die hätten so viel erreicht in den Verhandlungen und sollten den Koalitionsvertrag doch bitte zügig absegnen.
Wer die Köche sind und wer der Hilfskellner, ist also klar. Man darf gespannt sein, welche Kapriolen Lindner noch schlagen wird, wenn seine neuen Freunde das nächste Jahr nutzen, um die „Schuldenbremse“ doch noch zu schleifen und die Verschuldung über Schattenhaushalte hochzutreiben.
Oder wie wär’s mit neuen Steuern? Von Steuersenkungen redet die FDP ja gar nicht mehr, da hat sie ihre Wähler genauso hereingelegt wie mit ihren Versprechungen zur Befreiung von Corona-Repressionen, die nach der Wahl nur noch Makulatur sind. Der Versuchsballon „Zuckersteuer“ wurde zwar noch kurz vor der Veröffentlichung des Ampel-Koalitionsvertrags wieder eingefangen, aber es war garantiert nicht der letzte. Wie es aussieht, hat Christian Lindner sich eben mal ein neues Motto zugelegt: Lieber miserabel regieren und die eigenen Prinzipien verraten, als gar kein Dienstwagen.
