Bevölkerungsaustausch – Rechtsstaatsdemontage – Bürgerverachtung
Sie pfeift auf den Rechtsstaat, sie verachtet das Volk, und sie tut es immer wieder: Die hessische Sozialistenführerin und Noch-Bundesinnenministerin Nancy Faeser ist die wahrscheinlich gefährlichste Frau in dieser an Gefährdern ohnehin nicht armen Bundesregierung. Ihr Plan ist so simpel wie bei den anderen Ampel-Chargen auch – Machterhalt um jeden Preis. Nancy Faeser, die böse alte Frau aus Hessen, verfolgt ihn mit maximaler Skrupellosigkeit.
Ministerpräsidentin ihres Heimat-Bundeslandes möchte sie noch mal werden. Nach der letzten Wahlpleite hat Olaf Scholz ihr noch einen Parkplatz im Bundeskabinett verschafft, jetzt droht die nächste Wahlpleite. Klar, dass sie sich an den Posten klammert und sich taub stellt gegen alle Rücktrittsforderungen.
Ihr Ministerium hat sie gleich nach Amtsantritt gründlich gesäubert: Schlüsselpositionen mit Günstlingen besetzt, mindestens acht Berufungen am regulären Verfahren vorbei, und den lästigen Cyber-Abwehrchef Arne Schönbohm hat sie einfach gefeuert und durch eine ihr genehme Frau ersetzt, nachdem der ZDF-Agitator Jan Böhmermann ihn wie auf Bestellung mit einer Schmutzkampagne ohne jede Substanz überzogen hatte.
Den Haldenwang, ihren Geheimdienstchef mit dem Habitus eines Nachtclub-Rausschmeißers, hatte sie dem Schönbohm auch noch auf den Hals gehetzt, aber selbst der hat nichts Belastendes über den untadeligen Spitzenbeamten gefunden. Strafversetzt bleibt der Mann trotzdem.
Wer nach diesem Skandal einmal mehr den Verdacht bestätigt sieht, die Öffentlich-Rechtlichen seien Staatsfunker im Dienst der Mächtigen und der Verfassungsschutz eine politisch instrumentalisierte Behörde zum Etabliertenschutz, ist übrigens ein übler rechtsextremer Verschwörungstheoretiker und wird selbst zum Fall für Nancys Kettenhund Haldenwang.
Da versteht die bekennende „Antifa“-Sympathisantin Faeser keinen Spaß: Der „Kampf gegen rechts“ hat oberste Priorität, das hat sie vom ersten Tag im Amt an klargemacht, denn nur von „rechts“ droht Gefahr für „die Demokratie“ und „den Staat“. Beides setzt sie ganz selbstverständlich mit der Herrschaft von sich und ihresgleichen in eines.
Die Macht lässt sie sich schon deshalb von keinem streitig machen, erst recht nicht von der politischen Konkurrenz. Nach dem Schönbohm-Skandal war ja sogar die CDU kurz aus dem Merz-Koma aufgewacht und hatte sich darauf besonnen, dass Schönbohm ihr Parteifreund ist und sie als Opposition ja auch mal die Regierung kritisieren könnte.
Zweimal wurde Faeser vor den Innenausschuss geladen, zweimal hat sie geschwänzt: Fernsehinterviews und Wahlkampftermine in Hessen waren wichtiger, und auf den „Klamauk“ im Parlament habe sie eh keine Lust, soll sie intern gemeckert haben. Beim dritten Termin kam sie dann doch, warf mit Ausreden um sich, beantwortete die Fragen der Abgeordneten einfach nicht und erklärte hinterher dreist: Alles geklärt.
Mehr Verachtung für Parlament und Rechtsstaat geht kaum. Nach Nancy Faesers Plänen könnte sie nicht nur Spitzenbeamte willkürlich und unter Verletzung aller Regeln des Dienstrechts und der Disziplinarordnung austauschen, sondern auch jeden beliebigen Staatsdiener auf den bloßen Verdacht oder die aus der Luft gegriffene Unterstellung „verfassungsfeindlicher Bestrebungen“ aus dem Dienst entfernen. Die Beweislast wird umgekehrt, die Unschuldsvermutung, ein Grundpfeiler des Rechtsstaats, einfach abgeschafft.
Worauf das zielt, ist leicht zu durchschauen. Oppositionelle und Gesinnungsabweichler, die nicht links-„grün“-woke ticken, sollen auf allen Ebenen eingeschüchtert, schikaniert und gesellschaftlich vernichtet werden. Ihr Paladin Haldenwang hat dafür eigens den Gummiparagraphen „verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates“ erfunden. Da Rot-„Grüne“ penetrant das Staatswohl mit der eigenen Regierungsmacht verwechseln, ist das geradezu ein Blankoscheck für die Ächtung jeglicher Regierungskritik.
So eine Latte an Skandalen sollte eigentlich bereits für mindestens zehn Rücktritte reichen. Wann immer man die Bürger befragt, eine satte Mehrheit ist dafür, dass Ministerin Faeser den Hut nimmt oder gleich selbst gefeuert wird.
Das lästige Volk schon wieder. Das trägt ja eigentlich die Schuld, wenn es die Sozis partout nicht wählen will, wenn die AfD im Bund schon die Kanzlerpartei SPD überholt und in Hessen Faesers Ministerpräsidentenambitionen zur Seifenblase macht. Das deutsche Volk, der Souverän des Grundgesetzes, geht Nancy Faeser so mächtig auf die Nerven, dass sie es gleich ganz austauschen möchte, je schneller, desto besser.
Daran hat sie in den letzten zwei Jahren auch eifrig gearbeitet. Hartnäckige Verweigerung von Grenzkontrollen, Zurückweisungen und Abschiebungen, erleichterte Aufenthaltsrechte, noch schnellere Einbürgerung nach schwammigen Kriterien bereits ab drei Jahren Aufenthalt – so tauscht Nancy Faeser schleichend das Staatsvolk aus, so geht ihr Staatsstreich gegen den Souverän des Grundgesetzes durch die kalte Küche und ganz ohne Panzer und Granaten.
Der neue Asylansturm mit der Invasion afrikanischer Wirtschaftsmigranten auf die italienische Mittelmeerinsel Lampedusa kommt ihr da gerade recht. Kurz zur Verwirrung der Wähler einen vorübergehenden „Aufnahmestopp“ angetäuscht, dann erklärt, dass Deutschland selbstverständlich weiter illegale Migranten aus Italien übernehmen wird, während Frankreich und die meisten anderen die Schranken herunterlassen.
Kommen werden sie sowieso, der Dublin-Mechanismus zur Rücküberstellung von Asylbewerbern in die Erstantragsländer ist ja schon seit Merkel faktisch außer Kraft gesetzt, und die eben erst wieder kräftig erhöhten Sozialleistungen sind ein gewaltiger Magnet.
Und weil ihr das immer noch nicht reicht, hat Faeser in das hessische Landtagswahlprogramm der Sozis auch noch reinschreiben lassen, dass jeder, der sich zufällig hier aufhält, nach sechs Monaten das kommunale Wahlrecht bekommen soll. Als der Coup in den Medien hochkochte, redeten sich die Sozis darauf heraus, man hätte sich verschrieben und gemeint: nach sechs Jahren das Wahlrecht für alle. Als ob das den Anschlag auf das Staatsvolk besser machen würde.
Zynischer kann man dem Volk wohl kaum noch mitteilen, dass man ihm auf den Kopf spuckt und es am liebsten austauschen und weghaben möchte. Faeser liebt es, das Volk für dumm zu verkaufen. Um von ihren Machenschaften abzulenken, zieht sie gern irgendwelche Ankündigungen zu Abschiebebemühungen oder zur Bekämpfung der Clankriminalität aus dem Zylinder, die dann doch nie Wirklichkeit werden.
Gruppenvergewaltigungen durch illegale Migranten, deren Abschiebung Frau Faeser und ihre Innenministerkollegen sabotiert haben, machen nahezu täglich Horror-Schlagzeilen. Frau Faeser verbietet einen obskuren Neonazi-Verein, der heimlich mit verbotenen CDs dealt, damit nicht mehr so viel von ihren Skandalen und ihrem Versagen gesprochen wird.
Wahrscheinlich glaubt Nancy Faeser tatsächlich, sie müsste Neuwähler im Eiltempo importieren und einbürgern, damit sie und die SPD überhaupt noch irgendeine Chance haben, zu irgendetwas gewählt zu werden. Einheimische Bürger und Steuerzahler haben ja schon lange keinen Grund mehr, den roten Ausplünderern noch ihre Stimme zu geben.
Für die nächste Hessen-Wahl wird es trotzdem nicht reichen. Eine weitere Chance für Nancy Faeser darf es nicht geben. Ihre Niederlage am 8. Oktober muss so krachend werden, dass sie für immer in der Versenkung verschwindet. Denn Nancy Faeser ist derzeit tatsächlich die gefährlichste Ministerin Deutschlands.
