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Die Ruhe vor dem Sturm – AfD-Fraktionschefs fordern Hilfe für Polen

Infolge des Massenansturms von Migranten spitzt sich die Lage an der Grenze von Polen zu Weißrussland dramatisch zu. Angeblich sollen bereits erste Schüsse auf polnischer Seite gefallen sein. Eine offizielle Bestätigung dafür gab es nicht. Nach Erkenntnissen der polnischen Behörden halten sich aktuell zwischen 3.000 und 4.000 Migranten im Grenzgebiet zu Weißrussland auf. Kolonnen mit weiteren zehntausenden „Flüchtlingen“ vor allem aus Afghanistan, Syrien und dem Irak sollen zur Grenze unterwegs sein.

Polnischer Grenzschutz warnt mit Lautsprechern

Auf in sozialen Netzwerken veröffentlichten Videos war zu hören, wie polnische Beamte Migranten in einem provisorischen Zeltlager über Lautsprecher vor illegalen Grenzübertritten in die EU warnten. Bei Minusgraden hatten Tausende in der Grenzregion die Nacht in Zelten verbracht. Bis auf einen Steinwurf sei es ruhig geblieben, teilte die örtliche polnische Polizeibehörde am Dienstagvormittag auf Twitter mit. Weißrussische Staatsmedien veröffentlichten Fotos und Videos von „Flüchtlingen“, die sich um Lagerfeuer versammelten. Es scheint die Ruhe vor dem Sturm zu sein.

Wegen der angespannten Situation hat Polen am Dienstag einen Grenzübergang zu dem östlichen Nachbarland geschlossen. Der Grenzverkehr für Waren und Personen am Übergang Kuznica sei seit 7 Uhr eingestellt, bestätigte eine Sprecherin des polnischen Grenzschutzes. 

Grenzgebiet für Mainstream-Medien gesperrt

Polen hat das Grenzgebiet zu Weißrussland zur Sperrzone auch für Medienvertreter erklärt. Damit will die Regierung in Warschau ganz offensichtlich eine einseitige und verzerrte Berichterstattung der Mainstream-Medien über das „brutale Vorgehen“ der polnischen Grenzschützer und Soldaten unterbinden.

Germany, wir kommen!

Die Migranten-Kolonnen, die sich unter Bewachung durch weißrussisches Militär auf die östlichen EU-Außengrenzen zubewegen, machen kein Hehl daraus, was das Ziel ihrer Reise ist. Immer wieder skandieren die Invasoren: „Germany, Germany, Germany…“

AfD-Fraktionschefs: „EU muss Polen helfen!“

Angesichts der eskalierenden Lage an der Grenze zwischen Polen und Weißrussland haben die beiden Vorsitzenden der AfD-Bundestagsfraktion die Bundesregierung aufgefordert, sich für eine schnelle Unterstützung Polens durch die EU einzusetzen. In einer gemeinsamen Erklärung betonten Alice Weidel und Tino Chrupalla, dass es sich um eine „gemeinsame Außengrenze“ der Europäischen Union handele. Für unsinnige Strafzahlungen Polens an die EU sei in dieser Situation kein Platz, unterstrichen beide AfD-Politiker mit Blick auf die von Brüssel gegen Warschau verhängten Maßnahmen wegen der polnischen Justizreform und der EU-Klatsche durch das polnische Verfassungsgericht.

Weidel erklärte: „Jeder Euro, der für die Sicherung und den Ausbau der EU-Außengrenze bereitgestellt wird, ist gut investiert. Denn dadurch wird ein deutliches Signal in die Welt gesendet, dass die Zeit der offenen EU-Grenzen zu Ende geht. Dadurch werden auch die Hauptaufnahmestaaten der illegalen Migranten in der EU, also vor allem Deutschland, deutlich entlastet.“

Chrupalla erinnerte daran: „Durch die konsequente Verteidigung seiner Ostgrenze leistet Polen einen unschätzbaren Dienst bei der Sicherung der EU-Außengrenzen gegen illegale Einwanderung. Nur der vorbildliche Grenzschutz Polens sorgt derzeit dafür, dass die aktuelle Flüchtlingskrise in Deutschland noch nicht das Ausmaß von 2015 angenommen hat. Der von Polen geplante weitere Ausbau der Sperranlagen an der EU-Außengrenze ist angesichts des wachsenden Ansturms illegaler Migranten zwingend notwendig.“

Dies gelte es zu unterstützen, forderten beide AfD-Fraktionschefs nachdrücklich. Umso wichtiger sei es, „dass auch innerhalb der EU illegale Grenzübertritte durch konsequente Kontrollen und Zurückweisungen verhindert werden, damit der Asyltourismus innerhalb der EU keine Chance mehr hat.“

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