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Auf Kosten der Steuerzahler: Bundestags-Propaganda gegen die AfD!

Für „Öffentlichkeitsarbeit und Fachinformationen“ gibt der Deutsche Bundestag jährlich rund neun Millionen Euro aus. Man sollte diesen Haushaltstitel aus gegebenem Anlass umbenennen in „Öffentlichkeitshetze und Falschinformationen“. Denn: Das mit einer Auflage von 14.000 Exemplaren auf Kosten der Steuerzahler unter die Leute gebrachte hauseigene Wochenblatt „Das Parlament“ strotzt nur so vor Agitation, Verdrehungen, Verleumdungen und Propaganda. 

SED-Chefagitator Karl-Eduard von Schnitzler hätte zum Beispiel dieser Tage seine helle Freude an einem Machwerk gehabt, das eine gewisse Sandra Schmidt verfasst hat. Die Autorin, ausweislich des Impressums Referentin der Bundestagsverwaltung, berichtet unter der Überschrift „Neue Strategie gesucht“ auch über die AfD-Fraktion. Kostenproben:

„Zerrissen von Machtkämpfen zeigt sich die AfD-Fraktion: Von 87 auf 82 Abgeordnete geschrumpft, hat sie ihre Rolle als größte Oppositionsfraktion im Bundestag eingebüßt und muss sich nun ebenfalls neu finden.“

Typisch Rechte – immer zerrissen und zerstritten! Den Beweis für die These bleibt die Autorin schuldig. Merke: Propaganda braucht keine Beweise.

„Schon bei der ersten Fraktionssitzung kam es zum Streit – auch über die Doppelspitze und ihre Besetzung.“

Hat dieser weibliche Schreiberling etwa an der Fraktionssitzung teilgenommen? Was hier als Streit über die Doppelspitze der Fraktion und deren Besetzung bezeichnet wird, wäre bei den Altparteien als Ausdruck einer lebendigen Diskussionskultur und als Beweis für ein vielfältiges Personalangebot gewürdigt worden.

„Besonders Alice Weidel musste um ihre Wiederwahl als Fraktionsvorsitzende kämpfen; statt mit Alexander Gauland trat sie im Tandem mit dem Bundesvorsitzenden Tino Chrupalla an.“

Das einzig Richtige an diesem Satz ist die Rechtschreibung. Fakt ist: Gauland hat bekanntlich aus Altersgründen auf eine erneute Kandidatur als Co-Fraktionschef verzichtet. Die zweite Satzhälfte spricht Bände über das logische Denkvermögen der Autorin.

„Zudem stellt sich mehr denn je die Frage nach dem Kurs und dem Umgang mit radikalen Kräften in der Fraktion.“

Ein Satz, der so oder so ähnlich auch in den Mainstream-Medien zu lesen war. Wer die behauptete Frage stellt, erfährt der Leser nicht.

„Gut die Hälfte der 25 Fraktionsneulinge werden dem weit rechten Rand der Partei zugeordnet…“

Immerhin: Wir erfahren, dass es 25 Fraktionsneulinge gibt. Wir erfahren nicht, wer diese dem „weit rechten Rand“ zuordnet und wo bei der Autorin „rechts“ beginnt.

„Weit rechts verorten Beobachter auch Jan Wenzel Schmidt. Er war in Sachsen-Anhalt Chef der Parteijugend Junge Alternative, die wegen rechtsextremistischer Bestrebungen in Teilen vom Verfassungsschutz beobachtet wird.“

Potztausend, endlich mal eine Quelle – „Beobachter“! Handelt es sich vielleicht um Leute mit Schlapphut, die den Ablauf der AfD-Fraktionssitzungen „beobachten“? Oder hat sich die Verfasserin einfach nur der Allgemeinplätze aus den Mainstream-Medien bedient?

Falls die Ampel-Unterhändler nach Einsparmöglichkeiten im Bundeshaushalt suchen sollten – wir hätten da einen Vorschlag! (oys)

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