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Klartext des Chefredakteurs: Die „Ampel“ steht auf Klimasozialismus!

eine Ampel, bei der alle drei Farben gleichzeitig aufscheinen, ist kaputt und zeigt keinen brauchbaren Weg. So gesehen ist „Ampel“ tatsächlich das passende Symbol für die Koalition, die sich nach dem Abschluss der Sondierungsverhandlungen zwischen SPD, „Grünen“ und FDP abzeichnet: Diese Regierung wird Deutschland noch tiefer ins Chaos führen und die Deutschen noch ärmer machen.

Klar ist nur eines, es geht tiefer in Richtung Klimasozialismus und Staatswirtschaft. „Grün“ und Rot geben den Takt vor, die FDP kann allenfalls ein paar gelbe Tupfer beisteuern. „Klimaschutz“ steht über allem, und der Staat soll alles richten, das ist der „grün“-rote Faden im Sondierungspapier.

Als steckte Deutschland nicht schon mitten in einer schweren Energiekrise, will die „Ampel“ das teure Experiment „E-Mobilität“ weiter vorantreiben, den Kohleausstieg sogar noch beschleunigen und im Gegenzug das Land noch dichter mit Windrädern vollpflastern und Gaskraftwerke bauen: Angesichts steigender Gaspreise geradezu eine Garantie für weiter explodierende Energiekosten. Da hilft auch die hübsch als Bonbon draufgelegte Abschaffung der EEG-Umlage wenig, wenn die „Energiewende“ einfach weiterläuft und die Bürger sie dann eben aus einer anderen Tasche bezahlen dürfen. Zudem wollen die „Ampel“-Koalitionäre die deutsche Landschaft mit Tausenden weiteren ineffektiven und subventionsabhängigen Windradmonstern zerstören.

Die Ausweitung des Staatssektors deklarieren die „grün“-rot-gelben Chefverhandler als „Investitionen“ – die übliche Mogelpackung. Woher das Geld für all die Projekte kommen soll, wird in Gesundbeterei und wolkige Allgemeinplätze eingehüllt. Das Festhalten an der Schuldenbremse und der Verzicht auf „neue“ Steuern, womit die FDP sich rühmen darf, ist in diesem Kontext ein Muster ohne Wert. Jetzt schon wird offen diskutiert, wie man mit „Investitionsgesellschaften“ und „Sondervermögen“ die Schuldenbremse umgehen kann; und dass man höhere Steuern einfach als „Abgaben“, „CO2-Bepreisung“ und anderes umverpacken kann, hat ja schon die Merkel-GroKo zur Genüge vorgemacht.

Ganz schön jämmerlich, dass die Linder-FDP sich dafür als Steigbügelhalter hergibt und keine Skrupel hat, liberale und freiheitliche Grundsätze gegen ein paar Kabinettsposten zu verhökern. Mit der Freiheit hat die „Ampel“ sowieso wenig am Hut; lediglich von „Freiheiten“ ist die Rede, Gnadengeschenken also, die von oben nach Gutdünken gewährt werden können oder eben auch nicht.

Tempolimits auf der Autobahn soll es demnach nicht geben, mit diesem Seitenthema darf die FDP sich brüsten; aber wer hat schon was davon im deutschen Spinnennetz aus Geschwindigkeitsbeschränkungen, noch dazu, wenn demnächst sowieso nur noch einige Privilegierte mit teuren Elektroautos herumfahren dürfen, denen auf längeren Strecken schnell die Puste ausgeht, wenn der Tacho mal über hundert steigt.

Dafür wollen die Ampel-Sozialisten „Kinderrechte“ ins Grundgesetz schreiben, also Elternrechte massiv beschneiden, und der Manipulation von Kindern und Jugendlichen im Namen der „Gleichstellung“ sexueller Randgruppen weiter Tür und Tor öffnen. Meinungsfreiheit ohne staatliche „Fake News“-Überwachung, am besten gleich auf „europäischer“ Ebene, ist ihnen ebenfalls suspekt.

An der unkontrollierten Masseneinwanderung in den Sozialstaat wollen die künftigen Koalitionspartner nichts ändern, sie wollen sie ausdehnen und „legalisieren“: mit schnellerer Einbürgerung und „Spurwechsel“ in die Arbeitsmigration statt Abschiebung unberechtigter Asylbewerber. Als Prämie wirkt ein „Bürgergeld“ statt Hartz IV. Welche „Fachkräfte“ da angeworben werden, kann man sich ausrechnen.

Wie man es auch dreht und wendet: Die „grün“-rot-gelbe „sozial-ökologische Marktwirtschaft“ bedeutet noch weniger Marktwirtschaft und Freiheit und noch mehr Staat, Bevormundung und Verbote. Umso mehr kommt es in den nächsten Jahren auf die Opposition an. Von den Unionsparteien ist da allerdings nicht viel zu erwarten: Selbst der vermeintliche „Konservative“ Friedrich Merz klatscht dem „Ampel“-Sondierungspapier Beifall und meint, so ein Ergebnis hätte man mit der CDU auch haben können.

Zum Glück gibt es auch noch freie und unabhängige Medien wie den „Deutschland-Kurier“, die auch der neuen Bundesregierung gnadenlos auf die Finger schauen werden.

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