Auch wenn es immer heißt: „Personalien kommen ganz am Schluss“ – natürlich wird bei den „Ampel“-Koalitionsverhandlungen schon jetzt um Ämter und Pfründe gefeilscht. Dabei geht es nicht nur um die Frage, wer welchen Ministerposten bekommt. Auch das höchste Staatsamt ist Teil dieses Altparteien-Basars von SPD, „Grünen“ und FDP.
Es klingt zunächst paradox, ist aber trotzdem so: Genosse Frank-Walter Steinmeier muss um seine erhoffte Wiederwahl als Bundespräsident bangen. Im Frühjahr hatte der frömmelnde Schwätzer aus dem Schloss Bellevue mit einem Paukenschlag das politische Berlin überrascht. Wie „Zieten aus dem Busch“ meldete Steinmeier seine Bewerbung um eine zweite Amtszeit an: „Ich möchte unser Land auf seinem Weg in die Zukunft begleiten“, salbaderte er auf einer kurzfristig einberufenen Pressekonferenz. Setzte Steinmeier insgeheim darauf, dass es vielleicht doch wieder zur Fortsetzung der Chaos-GroKo kommen würde? Jedenfalls war sein frühzeitiges Vorpreschen ungewöhnlich.
Jedenfalls konnte im Mai niemand damit rechnen, dass die SPD die nächste Bundesregierung anführen würde. Im politischen Berlin gingen seinerzeit praktisch ALLE davon aus, dass Unions-Kanzlerkandidat Armin Laschet (CDU) zusammen mit den „Grünen“ ein schwarz-grünes Bündnis schmieden und Merkels Nachfolger im Kanzleramt werden würde. Es kam bekanntlich anders.
Eigentlich hätte Steinmeier ja auch Grund zur Freude nach dem unerwarteten SPD-Wahlsieg: Kommt es zu einer Ampel, hätten SPD, „Grüne“ und FDP in der Bundesversammlung, die am 13. Februar 2022 für weitere fünf Jahre das Staatsoberhaupt wählt, locker eine absolute Mehrheit – auch wenn die Union dort für sich genommen mit 446 Stimmen nach gegenwärtigem Stand stärkste politische Kraft ist. Laut Berechnungen der Politik-Plattform „election.de“ kommen die Ampel-Parteien auf 776 von 1.470 Wahlmännern bzw. -frauen. Und dabei sind die Kommunisten (68 Stimmen), die Steinmeier ebenso wie die FDP zunächst Unterstützung zugesichert hatten, gar nicht mitgezählt.
Was Steinmeier jedoch irritieren muss, sind die zurückhaltenden Reaktionen von SPD und „Grünen“ bezüglich seiner frühzeitigen Bewerbung. Zwar äußerten die SPD-Vorsitzenden Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans „große Freude“, faselten etwas von einer „großen Chance“ – machten aber in der Sache keine verbindlichen Zusagen. Die „Grünen“-Chefs Annalena Baerbock und Robert Habeck zeigten Steinmeier sogar die kalte Schulter: Über den nächsten Bundespräsidenten werde „nach der Bundestagswahl“ entschieden.
Schlimmer geht’s immer
„Eule“, wie Steinmeier wegen seiner kauzigen Gesichtszüge auch genannt wird, ist plötzlich Teil des rot-„grün“-gelben Personalkarussells und er muss fürchten, herunterzufallen. Denn auch bei Koalitionsverhandlungen hängt – frei nach Alexander von Humboldt – alles mit allem zusammen. Ein wichtiger Fixpunkt ist die konstituierende Sitzung des 20. Deutschen Bundestages (736 Abgeordnete).
Als Nachfolgerin von Wolfgang Schäuble (CDU), der die Sitzung als Alterspräsident eröffnet, dürfte die SPD-Abgeordnete Bärbel Bas zur Bundestagspräsidentin gewählt werden. Sie wird nach Annemarie Renger (SPD) und Rita Süssmuth (CDU) als dritte Frau das protokollarisch zweithöchste Staatsamt in Deutschland bekleiden. Damit wären dann die Spitzenposten von drei der vier Verfassungsorgane von der SPD besetzt – Bundespräsident, Bundestagspräsident, Bundeskanzler. Lediglich Stephan Harbarth als Präsident des Bundesverfassungsgerichts kommt von der CDU.
Es braucht nicht viel Fantasie, um sich auszumalen, dass sich die erstarkten Ökosozialisten mit dieser Situation kaum abfinden werden. Es galt schon vor der Bundestagswahl, seinerzeit noch in der Annahme, dass es zu Schwarz-„Grün“ kommen würde, als ausgemacht, dass dann die Ökosozialistin Katrin Göring-Eckardt Steinmeier-Nachfolgerin hätte werden sollen. Darauf jetzt ausgerechnet gegenüber dem Traumpartner SPD verzichten zu sollen, dürfte den „Grünen“ schwerfallen.
Der „Feine Sahne Fischfilet“-Gourmet Steinmeier war schon Würgereiz genug – mit Göring-Eckardt („Unser Land wird sich ändern…“) dürfte es, um im Sprachbild zu bleiben, zum Kotzen werden! (oys)
