Es ist ein eiserner sozialistischer Irrglaube, dass „Wohlstand“ dadurch entstehen kann, dass man den einen ihr Eigentum wegnimmt und es an andere verteilt. Was sozialistische Enteignungsphantasien angeht, stehen die „Grünen“ den Betonkommunisten von der SED-„Linken“ kaum nach. Sie verpacken ihren geplanten Raubzug nur etwas schwerer durchschaubar in allerlei verschwurbelte Phrasen. Schließlich besteht ein nicht geringer Teil ihrer Wählerschaft aus vom Staat alimentierten Besserverdienern, und die wollen sie ja nicht vorzeitig vor den Kopf stoßen.
Deswegen hat Bundestags-Fraktionschef Anton Hofreiter Anfang des Jahres entrüstet von sich gewiesen, er wolle Einfamilienhäuser verbieten, obwohl er sie eben erst als „Ressourcenverschwendung“ attackiert hatte. Dünnes Eis, schließlich leben „Grünen“-Wähler ja selbst bevorzugt im eigenen Häuschen auf dem Lande. Nein, die „Grünen“ wollen durch Bauordnungen, beschränkte Baulandausweisung, Vorschriften und Regulierungen erreichen, dass einfach keine mehr gebaut werden. Angenehmer Nebeneffekt für die besserverdienende „Grünen“-Klientel: Ihre Bestandsimmobilien steigen durch die Angebotsverknappung sogar noch im Wert.
Die „Grünen“ fordern auch nicht einfach einen plumpen „Mietenstopp“, so wie SPD und SED-„Linke“, die dieses Experiment ja schon mal in der „DDR“ mit dem bekannten ruinösen Ergebnis durchgezogen hat. Statt dessen planen sie den Super-Mietendeckel über eine scheinbar unauffällige, im Ergebnis aber folgenschwere Verschärfung der „Mietpreisbremse“: Die „ortsübliche Vergleichsmiete“, die nach dem verunglückten GroKo-Gesetz bei Neuvermietung maximal um zehn Prozent überschritten werden darf, wird per Mietenspiegel nicht aus den letzten vier, sondern aus den letzten zwanzig Jahren berechnet.
Das hat zur Folge, dass viele Vermieter zu Mietsenkungen unter die Rentabilitätsgrenze gezwungen würden, schließlich sind die Immobilienpreise in den letzten zehn Jahren durch die EZB-Geldschwemmepolitik geradezu explodiert. Das trifft nicht nur große Wohnungsgesellschaften, sondern ebenso private Anleger, die sich ein Mietshaus zur Altersabsicherung zusammengespart haben. Das Ergebnis: Niemand würde mehr in den Wohnungsmarkt investieren, es würde kaum noch gebaut, notwendige Instandhaltungsinvestitionen unterblieben, bei gleichzeitig steigender Inflation müssten viele aufgeben, der Staat würde die unrentabel gewordenen Immobilien einsammeln und auch nicht mehr investieren, und die Deutschen bleiben erst recht ein Volk von Mietern in Abhängigkeit vom Staat und damit im Durchschnitt ärmer als ihre europäischen Nachbarn.
Das ist Enteignung, ohne es so zu nennen; nur die Einfältigeren unter den „Grünen“-Anführern wie die Berliner Spitzenkandidatin Bettina Jarasch bekennen sich offen zu ihren Enteignungsphantasien. Die potenziellen Koalitionspartner SPD und SED-„Linke“ machen aus ihren Herzen sowieso keine Mördergrube.
Die Wiedereinführung der konfiskatorischen Vermögensteuer steht auch bei den „Grünen“ ganz offen im Programm. Wie so eine Abgabe wirkt, ist längst bekannt: Sie würgt unternehmerische Initiative ab, senkt Wirtschaftstätigkeit und Steueraufkommen und ermuntert so zu weiteren fiskalischen Enteignungsrunden. Und falls die zu Beraubenden den Braten riechen und ins Ausland ausweichen wollen – auch dafür haben „Grüne“ und Linke schon Folterwerkzeuge parat: Zusätzlich zur noch von Union und SPD auf den Weg gebrachten Verschärfung der „Wegzugsbesteuerung“, die künftig nicht mehr gestundet werden kann, planen die „Grünen“ nach US-Vorbild eine Besteuerung nach der Staatsbürgerschaft unabhängig vom Wohnsitz.
Der deutsche Fiskus soll also global zuschlagen können, wer ihm entkommen will, muss schon den deutschen Pass abgeben. So kann man die letzten Leistungsträger natürlich auch dauerhaft vertreiben. Und jetzt kann keiner sagen, er hätte nicht gewusst, was passiert, wenn man „grün“ wählt.
