Die Initiatoren der bundesweiten Plakatkampagne #GrünerMist haben einen juristischen Erfolg erzielt, der für die Meinungs- und Werbefreiheit Maßstäbe setzt: Nach Zustellung einer anwaltlichen Unterlassungserklärung und der Androhung weiterer juristischer Schritte hat der „Grünen“-Politiker Jan Philipp Albrecht einen Rückzieher gemacht. Prompt löschte er auf seinem Twitter-Account einen Boykott-Aufruf gegen den Werbe-Vermarkter „Ströer“.
Der Ökosozialist von der Waterkant hatte den Tweet vorvergangene Woche (11. August) in seiner Eigenschaft als „Minister für Energiewende, Landwirtschaft, Umwelt, Natur und Digitalisierung“ des Landes Schleswig-Holstein abgesetzt – mit „Dienstfahrrad“ im Hintergrund seines Profils. Albrecht drohte „Ströer“ (280.000 Außenflächen) mit Boykott durch Kommunen und kommunale Unternehmen, falls die Firma nicht offenlege, von wem die Kampagne „#GrünerMist“ finanziert werde.
Die für die Bürger-Kampagne verantwortlich zeichnende „Conservare Communication GmbH“ mit Sitz in Hamburg warf Albrecht daraufhin eine schwerwiegende Verletzung seiner Neutralitätspflicht, versuchte Nötigung und Amtsmissbrauch vor und schaltete den renommierten Hamburger Medienanwalt Joachim Steinhöfel ein. Mit Erfolg, wie man sieht:
Der Tweet des Ministers findet sich zwar noch als Kopie im Internet, ist aber von Albrechts Twitter-Account wie von Geisterhand entfernt worden.
David Bendels, Geschäftsführer der „Conservare Communication GmbH“, sieht durch den Boykott-Aufruf des „grünen“ Landesministers die Warnungen der Kampagne „#GrünerMist“ vor einer Regierungsbeteiligung der „Grünen“ im Bund vollauf bestätigt: „Die Bedenkenlosigkeit, mit der ein Minister sein Amt für parteipolitisch motivierte Boykottdrohungen missbraucht, ist entlarvend. Wenn die Ausübung unternehmerischer Freiheit von ideologischem Wohlverhalten abhängen soll, ist die freiheitliche Demokratie in Gefahr, und der Gesinnungsstaat steht drohend vor der Tür!“
