Je weiter der Wahlkampf voranschreitet und die „Grünen“ versuchen, mit inhaltlichen Aussagen statt mit Baerbockiaden Schlagzeilen zu machen, desto deutlicher wird, wohin die Reise geht, wenn sie tatsächlich an die Macht kommen sollten. Was die „Grünen“ planen, ist die scheinlegale Transformation unseres auf dem Papier immer noch freiheitlich verfassten Rechtsstaats in eine autoritäre Gesinnungsdiktatur, die statt Recht und Gesetz die „grüne“ Ideologie von „Klimaschutz“ und „Diversität“ zur obersten Richtschnur nimmt.
Die Forderungen, die die „Kanzlerkandidatin“ Annalena Baerbock beim Pressetermin in einem lauschigen Wäldchen bei Barnim nördlich Berlin – oder war es doch „im Oderbruch“? Annalena tut sich immer noch schwer damit, einfachste Fakten nicht durcheinanderzubringen – vorstellte, liefern die Blaupause für die „Klima“- und „Vielfalts“-Diktatur der „Grünen“. Man muss diese Vorstellungen ernst nehmen, denn offensichtlich haben das die Strippenzieher hinter ihr aufgeschrieben, um das „grüne“ Wahlprogramm zu präzisieren.
Wenn sie an die Macht kommen, wollen die „Grünen“ als erstes ein eigenes „Klimaschutzministerium“, in dem, das versteht sich auch unausgesprochen, einer der ihren residieren soll. Dieses Superministerium soll ein „Vetorecht“ gegen alle Gesetze haben, die ihrer „Klimaschutz“-Ideologie und der „grünen“ Interpretation der „Klimaziele“ des Pariser Abkommens widersprechen.
Zwar ist das Pariser Abkommen eine gemeinsame Absichtserklärung und kein bindender völkerrechtlicher Vertrag, da liegt Annalena „Ich komme vom Völkerrecht“ Baerbock mal wieder daneben. Und Gesetze werden immer noch im Bundestag beschlossen und nicht von der Regierung, die dem Parlament höchstens Gesetzentwürfe vorlegen kann – auch solche verfassungsrechtlichen Details interessieren auf dem Weg in den „grünen“ Gesinnungsstaat wenig.
Aber es reicht auch so. Wenn es nach den „Grünen“ geht, soll die gesamte Regierungspolitik am „Klimaschutz“ ausgerichtet und auf „Grün“ gebürstet werden. Mit dem „Klimaschutz“-Ministerium als Veto-Krake im Kabinett stünde jedes noch so vernünftige Vorhaben aus anderen Fachressorts unter „grünem“ Genehmigungsvorbehalt. Dazu wünschen sich die „Grünen“ einen Kabinettsausschuss, der als „Klima-Task-Force“ in den ersten hundert Tagen im Schnellverfahren „grüne“ Forderungen in Gesetzesform gießen soll, um möglichst schnell möglichst viele unverrückbare Pfosten einzurammen.
Noch mehr Sprengstoff steckt in einer anderen Forderung der „Grünen“: Ein eigenes „Einwanderungsministerium“ – wir raten mal: natürlich auch unter „grüner“ Ägide. Dass die „Grünen“ die Zuständigkeit für Migrationspolitik aus dem Bereich des Innenministeriums herauslösen wollen, hat Methode: Statt um innere Sicherheit und Regulierung soll es um „Vielfalt“ und „Teilhabe“ gehen, um „Gleichstellung“ und die Bekämpfung von „Diskriminierung“.
In Politik, Öffentlichkeit und „Führungspositionen“ seien Migranten nicht „gleichberechtigt“ repräsentiert. Das will Baerbock mit ihrem Einwanderungsministerium ändern und über ein „Bundespartizipations- und Teilhabegesetz“ bei Bundesgremienbesetzungen „deutlich die Vielfältigkeit in unserem Land“ sicherstellen – im „Grünen“-Code heißt das: bevorzugte Beförderung und Postenvergabe nach Quoten.
Es ist kein Zufall, dass die „Grünen“-Spitzenkandidatin diese Ankündigung für ein Ministerium und Gesetz zur systematischen Benachteiligung Einheimischer ausgerechnet gegenüber der „Türkischen Gemeinde Deutschlands“ macht, einem Lobbyverein, der seit Jahren ein größeres Stück vom Kuchen für Migranten fordert.
„Klimaschutzministerium“ und „Einwanderungsministerium“ sind nur dem Namen nach Regierungsressorts. Tatsächlich handelt es sich um Lobby-, Propaganda- und Versorgungszentralen für „grüne“ Ideologie und von den „Grünen“ geförderte Klientelgruppen. Wer gestern noch im Hambacher Forst auf Bäumen saß und Polizisten mit Fäkalien bewarf, kann vielleicht morgen schon an einem komfortablen Ministeriumssessel sitzen.
So bauen die „Grünen“ ihre gesellschaftliche Macht unter Missbrauch des gekaperten, aufgeblähten und zweckentfremdeten Staatsapparats weiter aus. Auf der Strecke bleibt dabei der freiheitliche und demokratische Rechtsstaat, wie wir ihn bislang gekannt haben.
