Gesamtmetall-Chef warnt vor »Grünen«-Programm: »Das ist Sozialismus pur – dann leben wir in einem anderen Land!«

So deutlich hat es bislang noch kein Wirtschaftsführer ausgesprochen! Der Präsident des Arbeitgeberverbandes Gesamtmetall, Stefan Wolf, hat das Parteiprogramm der »Grünen« nicht nur als »Sozialismus pur« gegeißelt; er warnte die Altparteien auch davor, in der sogenannten Klimapolitik den Öko-Sozialisten hinterherzulaufen – »dann leben wir in einem anderen Land.«

Der Gesamtmetall-Chef wies in einem Interview mit der »Welt« darauf hin, dass sozialistisch regierte Länder noch nie wirtschaftlich erfolgreich gewesen seien. Die Bürger müssten sich bei ihrer Wahlentscheidung im Herbst darüber klar sein, ob sie in einem Land leben wollen, in dem der Staat eine immer größere Rolle beanspruche und das Leben immer weiter durch freiheitsbeschränkende Regeln und Verbote bestimmt werde. Wolf wörtlich: »Das ist die Gretchenfrage, um die es bei dieser Bundestagswahl geht!«

Soziale Marktwirtschaft statt Staatswirtschaft

Der Arbeitgeber-Repräsentant sprach sich dafür aus, im politischen Diskurs die Betonung künftig wieder mehr auf die soziale Marktwirtschaft zu legen. Deren Stärke sei es, die Freiheit des Marktes mit einem sozialen Ausgleich zu vereinen. Das Programm der »Grünen« hingegen setze »vielfach den Staat anstelle des Marktes« und verspreche einen Sozialstaat, »den wir uns wegen des demografischen Wandels nicht leisten können«, gab Wolf zu bedenken.

Nationale Alleingänge beim Klimaschutz, wie sie die »Grünen« fordern, lehnte der Gesamtmetall-Chef entschieden ab: »Der Klimaschutz ist kein deutsches, sondern ein globales Thema.«

Zwar sei auch er dafür, sich um Klimaschutz zu bemühen, aber dies müsse »technisch realistisch« bleiben, mahnte der Arbeitgeber-Vertreter unter Hinweis auch auf das von den Öko-Sozialisten ab 2030 angestrebte Verbot des Verbrennungsmotors.

»Ohne Industrie kein Wohlstand«

Mit Blick auf die Debatte um verschärfte Klimavorgaben beklagt Wolf bei »fast allen Parteien« einen »gewissen Opportunismus«: »Da gibt es ein Thema, das ‘en vogue’ ist, und dann versuchen sich dabei alle zu überbieten.« Es nütze nichts, sich kurzfristig »ambitionierte Klimaziele« vorzunehmen, wenn später Unternehmen reihenweise nicht mehr wettbewerbsfähig seien: »Dann leben wir in einem anderen Land. Das kann man natürlich wollen. Ich halte das aber für falsch.«

Der Gesamtmetall-Chef warnte die Politik eindringlich davor, ein Schrumpfen der Industrie zugunsten des Klimaschutzes voranzutreiben. Das hätte zur Folge, »dass wir in den nächsten zehn bis 15 Jahren massiv Arbeitsplätze verlieren und erheblich Wohlstand einbüßen werden.« Wolf erinnerte in diesem Zusammenhang daran, dass Deutschland seinen Wohlstand vor allem der Stärke seiner Industrie verdanke. Er betonte, dass allein die Metall- und Elektroindustrie rund ein Drittel aller Sozialversicherungsbeiträge und ein Fünftel aller Steuereinnahmen erwirtschafte. Deshalb gelte: »Ohne Industrie kein Wohlstand!«

 

Hier können Sie das Interview mit dem Gesamtmetall-Chef im Wortlaut nachlesen.

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