Es merken immer noch erschreckend wenige Bürger, wie sie durch Politik in den letzten 10 Jahren veräppelt und ausgeraubt werden. Corona ist hier nur der neueste Coup, nach »Klimarettung«, »Energiewende«, »Eurorettung«, »Flüchtlingspolitik« und all den selbst geschaffenen Krisen. Aber Corona besticht durch ein neues Ausmaß und eine ungesehene Dreistheit an Betrug, Absurdität und Irreführung: Hand in Hand durch Regierung und die großen Medienhäuser.
Wollen wir uns auf Corona konzentrieren, ganz wie die Medien es ohne Unterlass machen: Die neuesten gesetzlich verbrieften Grundrechtseingriffe des im April beschlossenen Paragrafen 28b des Infektionsschutzgesetzes, erlauben es der Exekutive nach Gusto (sprich: »Inzidenz«) die Grundrechte der Bürger einzuschränken. Sie haben davon vielleicht im Regierungsfunk gehört, dass ein paar »Irre« und »Rechtsradikale« gegen dieses Vorhaben Mitte April in Berlin demonstrierten.
Die Argumentation unserer Regierung, die auf beinahe rührende Weise um die Volksgesundheit bemüht scheint, stützt dabei auf den Artikel 2 Absatz 2 Satz 1 unseres Grundgesetzes, nämlich: Jeder hat das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit.
Dies wird von der Regierung ausgelegt, dass es ihre »Pflicht« sei, die Gesundheit eines jeden Bürgers zu schützen. Wie absurd diese Argumentation ist, kann durch den Widerspruchs- oder Übertreibungsbeweis (»Reductio ad absurdum«) dargelegt werden: Ist es auch Pflicht der Regierung, mich vom Essen eines Cheeseburgers oder vom Rauchen einer Zigarillo abzuhalten? Diese schaden auch der Gesundheit der Bürger – es sterben weit, weit mehr Menschen an Herz-Kreislauf-Erkrankungen als an Grippe oder Corona.
Ginge es unseren fürsorglichen Regierungspolitikern wirklich um unsere Gesundheit, würden sie nicht dem Volk kaum getestete Impfstoffe über Notzulassungen aufdrängen. Normalerweise gibt es EU-weit das Vorsorgeprinzip, was bedeutet, dass Sie erst einmal sicherstellen müssen, dass ein Inhaltsstoff in einem Lebensmittel oder Pharmaprodukt nicht zu langfristigen Schäden führt. Dies wird hier glattweg ignoriert und der Bürger zur Laborratte. Welche Not herrscht hier? Wer würde sich gegen die Grippe mit einem kaum getesteten Stoff impfen lassen? Wohl kaum jemand. Dafür muss schon eine ordentliche Panik her. Dies hat die WHO auch schon mehrfach erfolglos in den letzten zwei Jahrzehnten versucht (Vogelgrippe, Schweinegrippe, Einhorngrippe). Vermutlich halfen aber für die Notzulassungen die Millionen, welche plötzlich auf dem Konto des Ehemanns der zypriotischen EU-Impfkommissarin für Gesundheit, Frau Kyriakides, auftauchten. Unsere Systemmedien schweigen dazu, da es nicht ins Narrativ der heiligen EU und des Super-Impfstoffs passt.
Zurück zur pervertierten Auslegung des Art. 2 Absatz 2 Satz 1 Grundgesetz, denn diese ist glattweg hirnrissig zur Freiheitsidee des Grundgesetzes. Der oben zitierte Satz des Grundgesetzes soll im Wesentlichen Folter und Todesstrafe verbieten: eben das Recht auf körperliche Unversehrtheit und das Recht auf Leben. Der Satz ist kein Freibrief für eine Regierung, dem Bürger über irgendein abstraktes »Schutz-Argument« das Leben zu verbieten, indem der Staat indirekt jeden Bürger vorsorglich zu einem potenziellen Bioterroristen erklärt. Es kann nicht im Sinne der Erfinder sein, dass ein Grundrecht komplett pervertiert wird, um beinahe alle anderen auszuhebeln. Und, beiläufig erwähnt, hat unsere Gesellschaft mittlerweile auch modernere Methoden statt Folter und Todesstrafe, um andersdenkende Bürger gefügig zu machen: berufliche Zerstörung, gesellschaftlicher Ausschluss, Cancel Culture, Bestechung oder Nötigung – wie unlängst erst wieder bei den kritischen Schauspielern von #Allesdichtmachen zu beobachten. Aber diese systematische Dauermissachtung von Artikel 3 Absatz 3 des Grundgesetzes ist eine andere Baustelle.
Richtig absurd wird es aber erst jetzt. Während also alle möglichen Grundrechtseingriffe angeblich dazu dienen sollen, dass die Regierung einer herbeifantasierten »Pflicht« nachkommt: Also das »Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit« der Bürger für diese durchzusetzen, da diese selbst wohl dafür zu blöd seien; so schränkt sie eben dieses Recht mit dem gleichen Gesetz wieder ein. Man lese Absatz 11 des neuen Paragrafen 28b des Infektionsschutzgesetzes:
Die Grundrechte der körperlichen Unversehrtheit (Artikel 2 Absatz 2 Satz 1 des Grundgesetzes), der Freiheit der Person (Artikel 2 Absatz 2 Satz 2 des Grundgesetzes), der Versammlungsfreiheit (Artikel 8 des Grundgesetzes), der Freizügigkeit (Artikel 11 Absatz 1 des Grundgesetzes) und der Unverletzlichkeit der Wohnung (Artikel 13 Absatz 1 des Grundgesetzes) werden eingeschränkt und können auch durch Rechtsverordnungen nach Absatz 6 eingeschränkt werden.
Die Regierung argumentiert also, dass Sie die vielen Grundrechtsbeschneidungen des ganzen Paragrafen 28b wegen einer angeblichen »Pflicht« aus einer pervertierten Auslegung von Art. 2 Absatz 2 Satz 1 GG einführt, um dann exakt dieses Grundrecht durch das gleiche Gesetz auch mit einzuschränken. Mehr Schwachsinn und Irreführung gehen kaum – das kann sich durchaus beim MAD-Magazin oder bei Monty Python sehen lassen.
Aber es wird noch bunter: Nun verspricht uns die Bundesregierung, nachdem sie per Nötigung dem Volk zahllose Grundrechte entzogen hat, dass Geimpfte, Genesene und frisch Getestete diese Grundrechte wieder zurückerlangen. Diese Grundrechtsvergewaltigung muss man sich auf der Zunge zergehen lassen und sie kam mit Ansage. Dass einige Impfzentren angewiesen haben, den Altenheimen, welche keine Impfungen wollen, keine Teststationen zukommen zu lassen und ihnen anzudrohen, sie auch nicht zu impfen, erwähnen wir hier nur mal am Rande. Es passt alles zu dem schlichten und einfachen Ziel, welches die Bundesregierung seit Herbst 2020 verfolgt: Das Volk soll in die Impfung hineingenötigt werden. Achten Sie auf all die Tricks dazu. Es ist dermaßen eindeutig darauf ausgelegt.
Wir fassen das zusammen: Die Regierung führt einen negativen Stimulus ein (Entzug von Grundrechten und Freiheiten) und verspricht diesen negativen Stimulus wieder wegzunehmen, wenn Sie als Bürger das tun, was die Regierung möchte (Nötigung). Also, wenn Sie dieses oder jenes tun (im Moment: impfen), wird der negative Stimulus der Grundrechtseinschränkung für Sie entfernt. Das heißt in Fachkreisen »negative Verstärkung« und ist exakt das gleiche Konzept wie bei Folter. Dort werden Schmerzen bereitet, um ein Verhalten, bspw. Redebereitschaft zu schaffen, unter dem Versprechen dann keine weiteren Schmerzen zuzufügen. Das ist »negative Verstärkung«. Die Regierung foltert technisch gesehen das Volk, um es zu einer Handlung zu nötigen und das auf der Argumentationsgrundlage genau des Grundgesetzartikels, welches Folter verbietet. Willkommen in Absurdistan!
Gibt der Bürger jetzt nach, weil kurzfristig denkend und gerade bequemer, wird er die Regierung in ihrem Verhalten bestätigen: Genau wie der Bürger es bereits durch Nachgeben, bzw. Wegsehen bei den finanziellen Raubzügen rund um Klimakult, Energiewende, Flüchtlingskrise oder Eurorettung tat. Hätte es damals ordentlichen Widerstand gegeben, hätte sich diese Regierung dieses Corona-Kabuki-Theater nie getraut. Nun: Wer das Böse entschuldigt, vermehrt es. Es reicht, wenn Sie es hinnehmen, um den vermeintlich für Sie leichteren Weg zu gehen. Sie werden immer mehr unterworfen und ausgeraubt – übrigens auch der Kernzweck eines Krieges: ein Volk ausrauben und unterwerfen. Reichen Sie Psychopathen den kleinen Finger, müssen Sie sich nicht über einen fehlenden Arm beschweren.
Da sich aber viele in die Impfung hineinnötigen lassen werden und sich dank des neuesten Regierungserlasses nur die Ungeimpften testen lassen müssen, können Sie mal raten, wo man nur noch die »positiv« Getesteten finden wird. Dies wird dann als »Argument« benutzt, um den öffentlichen Druck auf die Ungeimpften zu erhöhen, da ja nur unter diesen noch positiv Getestete seien. Gleichzeitig wird diese lächerlich durchsichtige Zahlenscharade benutzt, um darzulegen, wie »effektiv« die Impfungen seien und wie »großartig« die Erfolge der Regierung beim Bekämpfen der (herbeigeredeten) Epidemie seien. Hätten wir einen ansatzweise funktionsfähigen Journalismus in den Massenmedien, würde dieser eklatant plumpe Trick sofort auffliegen – aber das war einmal. Und natürlich ist das Virus sehr wohl existent, die Krankheit auch, aber es ist eben nicht »mehr« Epidemie als eine Grippewelle. Die Regierung betrügt und lügt mit Zahlentrickserei und fördert diese auch noch mit Steuermitteln als Anreiz im Gesundheitsweisen (Krankenhausentlastungsgesetz), dass sich die Balken der deutschen Geschichte durchbiegen.
Sobald sich dann alle mit den notwendigen Apps und Impfausweisen an das neue Dauer-Prozedere gewöhnt haben, kommt Mutation XYZ und das Spielchen geht von vorne los. Und wer zahlt den Unfug? Sie – über steigende Krankenkassenbeiträge, Inflation, Steuern, Corona-Sonderabgaben und vielleicht auch Zwangshypotheken wegen zunehmender Staatsverschuldung. Die Profiteure finden sie in der Pharmaindustrie oder den großen Kapitalgesellschaften, welche den Staaten Geld leihen oder in die Impfnötigung investieren. Vermutlich profitiert auch das ein- oder andere Politikerkonto, aber das sind Peanuts. Dazu kommt noch: Der Staat hat Ihnen wieder ein bisschen Freiheit geraubt und das Aussetzen von Grundrechten wurde salonfähig gemacht – die »Ewigkeitsgarantie der Grundrechte« wäre damit faktisch zu einem Blabla auf geduldigem Papier mutiert.
Noch eine kleine absurde Randnote, was Sie von dieser Show-Epidemie halten können: Nach den großen Demonstrationen in Berlin Ende August und Anfang September 2020 begann auch der Bundestag sehr plötzlich das Maskentragen in dessen Räumlichkeiten zu forcieren – und ein Forcieren war es. Dem Volk musste schnell vorgegaukelt werden, dass sich die Politik auch an die Pandemie-Show hält. Interessant aber ist, dass mitten in einer angeblich gefährlichen Pandemie weder auf den Toiletten des Bundestages oder in den öffentlichen Druckerräumen mit seinen Touchscreen(!)-Druckern irgendein Desinfektionsmittel zur Verfügung gestellt wird. Hätten wir eine echte Epidemie, würde ich dieses Gebäude meiden, wie der Teufel das Weihwasser. Aber mit Corona-Schnelltests (lukrativer als Würfel) und FFP2-Masken werden wir hingegen frei Haus und bis zum Ersticken eingedeckt – natürlich auf Kosten der Steuerzahler.
Und: Wie lange wollen Sie sich noch an der Nase herumführen lassen?
Dipl.-Volkswirt Hansjörg Müller, Mitglied des Bundestages
Berlin, 06.05.2020