Grün wählen muss man sich leisten können. Bei Steuerlast und Staatsausgaben kennen die Grünen und ihre Möchtegern-Kanzlerin Annalena Baerbock nur eine Richtung: nach oben. Kommen sie an die Regierung, wollen sie 50 Milliarden Euro zusätzlich »investieren« – sprich für ihre Klientel und ihre ideologischen Projekte auf den Kopf hauen: für Weltrettung, sogenannten Klimaschutz und Gleichstellungspolitik.
Mit »Klimaschutz« lässt sich hervorragend abkassieren, das hat die bisherige Lieblingskanzlerin der Grünen, Angela Merkel, ja bereits trefflich vorgemacht. Kommt Annalena ans Ruder, geht die Abzocke erst richtig los. Natürlich alles schön grün und harmlos verpackt, damit die Wähler erst hinterher merken, dass sie den Baerbock zum Gärtner gemacht und an ihre Geldbeutel gelassen haben.
Ein beliebter Verkaufstrick für Steuererhöhungen geht so: »Subventionen« für »klimaschädliche Treibstoffe« abbauen. »Subvention« ist es für die Grünen, wie für alle Sozialisten, freilich schon, wenn bestimmte Güter weniger stark besteuert werden als andere und den Bürgern etwas mehr von ihrem sauer verdienten Geld behalten dürfen.
Diesel, große Dienstwagen und Kerosin haben die Grünen besonders scharf im Visier. Diesel wird derzeit noch weniger besteuert als Benzin, Kerosin für Flugzeuge aufgrund internationaler Vereinbarungen zur Wettbewerbsgleichheit gar nicht. Die Grünen schert das nicht, sie wollen eine Kerosinsteuer einführen, ähnlich hoch wie die auf Benzin – rund 65 Cent pro Liter.
Die Urlaubsreise nach Mallorca wird dadurch für die Normalo-Familie gleich mal ein paar Hundert Euro teurer. Wenn sie »Kurzstreckenflüge« schon nicht gleich ganz verbieten können, wollen die grünen Gängelungsfanatiker Flugreisen wenigstens Zug um Zug unerschwinglich machen. Außer natürlich für die grüne Nomenklatura.
Das Wundermittel schlechthin für die grüne Steuergeldvermehrung ist freilich die von der Merkel-Regierung eingeführte Luftsteuer auf CO2. Die hat schon in diesem Jahr kräftig zugeschlagen. Laut Grünen-Programm soll der »CO2-Preis« noch schneller und stärker steigen als jetzt schon beschlossen – bereits bis 2023 von 25 Euro auf 60 Euro pro Tonne CO2. Das bringt dem Fiskus 18 Milliarden pro Jahr an Zusatzeinnahmen, schätzen Experten.
An Tank und Zapfsäule heißt das: Die Preissteigerung verdreifacht sich noch mal gegenüber der aktuellen Planung. Für Benzin werden dann rund 42 Cent pro Liter mehr fällig, für Diesel und Heizöl 47 Cent und für Erdgas immerhin auch noch ein Zuschlag von gut 35 Cent. Autofahren und Heizen wird dann für Normalbürger zum Luxus.
Bis 2025 würde die CO2-Luftsteuer sogar auf 80 Euro steigen – das wäre dann noch mal ein satter Aufschlag. Ab 2030 sollen Verbrennungsmotoren dann sowieso nicht mehr zugelassen werden und irgendwann nur noch Elektroautos herumfahren. Wenn denn überhaupt Strom dafür da ist und ihn sich noch jemand leisten kann.
Die Grünen versprechen übrigens, einen Teil der Einnahmen als »Energiegeld« an die Bürger auszuzahlen, damit die Strompreise – sowieso schon die höchsten der Welt – nicht ganz so rasant weiter steigen. Bleibt aber immer noch genug übrig, um die Bürger in den überfüllten öffentlichen Verkehr zu zwingen und grüne Lieblingsspielzeuge zu subventionieren. Die Windkraft- und Solar-Lobby kann schon mal anfangen, die Taler zu zählen und neue Geldspeicher zu bauen.
