26Bundes(un)gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) gerät immer heftiger unter Druck. Quer durch alle Bundestagsfraktionen fordert die Opposition den Rücktritt dieses Totalversagers – und den seines ihm in nichts nachstehenden Parteifreundes Peter Altmaier gleich mit.
Der gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Detlev Spangenberg, erklärte: »Es wird immer deutlicher, dass die Strategie der Regierung, mit Impfungen schnell aus der Corona-Krise zu kommen, gescheitert ist. Statt nur auf Impfungen, hätte man auch auf alternative Maßnahmen setzen müssen. Das Impf-Desaster nimmt kein Ende.«
FDP-Vize Wolfgang Kubicki legte Kanzlerin Angela Merkel (CDU) die Entlassung nicht nur von Spahn, sondern auch von Wirtschaftsminister Altmaier nahe. »Es sind zwar nur noch wenige Monate bis zur Wahl, aber eine Auswechslung Spahns als Gesundheitsminister würde helfen, neues Vertrauen in der Bevölkerung in den Staat zu schaffen«, sagte Kubicki dem Redaktionsnetzwerk Deutschland und fügte hinzu: »Die Leistungen von Herrn Spahn als Gesundheitsminister kann man nur mit einer Fünf oder Sechs bewerten. Spahn ist seiner Aufgabe nicht gewachsen.«
Auch ihren Paladin Altmaier sollte Merkel nach Ansicht Kubickis gleich mit aus dem Kabinett werfen: »Altmaier hat es nicht geschafft, die versprochenen Hilfen in auch nur annähernd erträglicher Zeit zu den Selbstständigen zu bringen.« Diese Politik der Verschleppung setze sich beim Corona-Härtefallfonds fort.
Selbst Linke und Grüne wollen Spahn weg haben
Wenn Spahn nicht freiwillig zurücktrete, müsse die Kanzlerin ihn entlassen, verlangte der gesundheitspolitische Sprecher der Linksfraktion, Achim Kessler. Die Bevölkerung habe das Vertrauen in die Krisenbewältigung des Gesundheitsministers und der Bundesregierung längst verloren. Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt sagte der Funke Mediengruppe, Spahn habe das Vertrauen in die Impfpolitik »weiter untergraben«.
