Nach dem totalen Test-Chaos in Bayern jetzt das totale Masken-Chaos in Berlin: Die Bundesregierung will 250 Millionen überzählige Corona-Masken im Wert von 275 Millionen Euro auf Kosten der deutschen Steuerzahler »verschenken«! Das geht laut ›Spiegel‹ aus einer Vorlage des Auswärtigen Amtes hervor. Die Masken sollen über die Weltgesundheitsorganisation WHO an Staaten abgegeben werden, die »besonders unter der Pandemie leiden«. Damit könne man »ein Zeichen sichtbarer Solidarität« setzen, heißt es in dem als Verschlusssache (»VS«) eingestuften Papier.
Der tatsächliche Hintergrund dürfte ein anderer sein: Das Bundesgesundheitsministerium unter dem politischen Totalversager Jens Spahn (CDU) hat 2,7 Milliarden Exemplare importiert, eine weitere Milliarde Masken ist bis Ende des Jahres vertraglich gesichert. Allerdings: Nur ein geringer Teil dieser Masken ist bislang überhaupt ausgeliefert worden. Jetzt soll (muss) Material abgegeben werden, dessen Haltbarkeit demnächst abläuft. Die Masken-Beschaffung hatte übrigens für fast 10 Millionen Euro Honorar u. a. die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Ernst & Young (EY) organisiert.
Finanzminister und SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz, heißt es in dem VS-Papier, sei »grundsätzlich einverstanden mit unentgeltlicher Abgabe« der nicht benötigten Masken. Dies auch deshalb, weil die Mindesthaltbarkeitsgrenze der Materialien bei Nichtweitergabe »ggf. bald erreicht wird«. Eine Vernichtung der Masken wäre wegen des andernorts hohen Bedarfs nicht zu verantworten. Sollte dies bekannt werden, sei »mit kritischen Nachfragen« von Bundestag, Bundesrechnungshof und Medien zu rechnen.
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