Auf der Facebook-Seite der Heilbronner Polizei schrieb ein Nutzer zum Besuch von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und Ministerpräsident Winfried Kretschmann („Grüne“) im Oktober des vergangenen Jahres anlässlich des ersten Spatenstichs für den IPAI Campus (Innovationspark Künstliche Intelligenz) im Stadtteil Neckargartach: „Pinocchio kommt nach HN“. Jetzt droht dem Rentner im Südwesten eine Hausdurchsuchung wie sie einst der kürzlich verstorbene Rentner Stefan Niehoff in Bayern über sicher ergehen lassen musste wegen der „Schwachkopf“-Affäre um Robert Habeck („Grüne“).
Wie die „Heilbronner Stimme“ berichtet, hat die Heilbronner Kriminalpolizei Ermittlungen wegen des Verdachts der Politiker-Beleidigung nach dem berüchtigten Paragrafen 188 des Strafgesetzbuchs (StGB) aufgenommen. Wegen eines temporären Flugverbots hatte der Rentner unter dem entsprechenden Hinweis der Polizei auf Facebook angemerkt: „Pinocchio kommt nach HN“. Seinen satirischen Beitrag versah mit einem lustigen Langnasen-Emoji. Das Social-Media-Team des Polizeipräsidiums zeigte den Mann an.
Rentner fällt vom Glauben ab
Der Heilbronner Rentner erfuhr Ende Januar offiziell von den Ermittlungen und konnte es nicht fassen: „Das ist doch ein Witz und völlig unverhältnismäßig. Als ich im Freundes- und Bekanntenkreis von der Anzeige erzählt habe, dachten alle, ich will sie auf den Arm nehmen.“ Juristen halten die Bezeichnung „Pinocchio“ übrigens als zulässiges Werturteil durch die Meinungsfreiheit nach Artikel 5 des Grundgesetzes gedeckt.
Vielleicht sollte die Polizei ihre „Ermittlungen“ auf die „Grünen“-Vorsitzende Franziska Brantner ausweiten. Die hatte Kanzler Merz im Zusammenhang mit seinem Wortbruch bei der Stromsteuer ebenfalls einen „Pinocchio-Kanzler“ genannt.