Die CDU will ein Mindestalter für die Nutzung sozialer Medien wie Tiktok und Instagram zum Schutz von Kindern und Jugendlichen. Der Parteitag in Stuttgart nahm nach Angaben einer Parteisprecherin einen Antrag an, der die Bundesregierung auffordert, „eine gesetzliche Altersgrenze von 14 Jahren für die Nutzung sozialer Netzwerke einzuführen“.
Das viel diskutierte Social-Media-Verbot für Minderjährige wird demnach jetzt von der CDU unterstützt. Die Partei sprach sich am Samstag (21. Februar) auf ihrem Stuttgarter Bundesparteitag für ein Verbot für Kinder bis 14 Jahre aus. Für 14- bis 16-Jährige soll es einen besseren Schutz geben.
Die CDU plädiert allerdings dafür, vor dem Start eines Gesetzgebungsverfahrens die Ergebnisse einer vom Bundesfamilienministerium eingesetzten Kommission abzuwarten. Diese sollen im Sommer vorliegen. Auch die SPD befürwortet ein Verbot bis 14 Jahren.
Weitere Beschlüsse des CDU-Parteitages:
- Vollverschleierung: Die CDU-Delegierten sprachen sich für ein bundesweites Verbot der Vollverschleierung im öffentlichen Raum aus. Das Verbot solle „das Tragen von Kleidungsstücken oder Verhüllungen, die das Gesicht vollständig oder weitgehend bedecken, untersagen“ – heißt es in dem Beschluss, den der Parteitag mit großer Mehrheit annahm. Ausdrücklich genannt werden darin Kleidungsstücke wie Burka, Nikab und „vergleichbare Gesichtsverhüllungen“.
- Telefonische Krankschreibung: Die CDU will sich für eine Abschaffung der telefonischen Krankschreibung einsetzen. Einstimmig folgten die Delegierten einem entsprechenden Antrag der Mittelstands- und Wirtschaftsunion. Die Antragssteller begründeten den Vorstoß damit, dass deutsche Arbeitnehmer mit durchschnittlich 22,3 Krankheitstagen im Jahr „weiterhin auf einem Rekordniveau“ liegen. Die telefonische Krankschreibung sei einer der Gründe für die hohe Krankenquote.
- Rauchverbot in Autos: In einem weiteren gesundheitspolitischen Beschluss forderte der Parteitag ein Rauchverbot in Autos einzuführen, wenn sich Minderjährige im Fahrzeug befinden. Das Verbot soll sowohl das Rauchen von Tabakprodukten als auch das Dampfen von E-Zigaretten und Vapes umfassen.
Nicht angenommen wurde ein auf dem Parteitag kontrovers diskutierter Antrag des Landesverbands Schleswig-Holstein, eine Zuckersteuer auf süße Getränke wie etwa Limonaden einzuführen. Der schleswig-holsteinische Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) hatte vergeblich für die Annahme geworben.