Eklat um den Neujahrsempfang der AfD-Fraktion im Dortmunder Stadtparlament: Weil der Thüringer AfD-Landeschef Björn Höcke eingeladen wurde, hat Oberbürgermeister Alexander Kalouti (CDU) der AfD für die Veranstaltung nachträglich Rathaus-Verbot erteilt!
Nach Angaben der Stadt Dortmund hat Kalouti die „die für Sonntag geplante Veranstaltung in der Bürgerhalle des Rathauses für nicht zulässig erklärt“. Er widerrief damit eine Genehmigung der Stadt vom 16.Januar. Die Entscheidung habe der CDU-OB getroffen, „nachdem bekannt wurde, dass ein bestimmtes Parteimitglied der AfD als Gastredner eingeladen ist“, hieß es seitens der Stadtverwaltung.
Kalouti begründet sein Rathaus-Verbot so: „Mit der mir nunmehr bekannt gewordenen Einladung von Herrn Björn Höcke als Gastredner ist der Charakter eines Neujahrsempfangs einer Fraktion im Rat der Stadt Dortmund nicht mehr gegeben, sondern erhält den einer Parteiveranstaltung.“ Diese seien im Rathaus „generell nicht zugelassen“.
Die Dortmunder AfD-Fraktion prüft rechtliche Schritte gegen die Entscheidung des Stadtoberhaupts. „Wir werden versuchen, uns mit allen juristischen Mitteln gegen die Untersagung zu wehren“, kündigte Fraktionschef Heiner Garbe an.