Vorschläge von CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann für eine deutliche Senkung des Spitzensteuersatzes und eine radikale Reform des sogenannten Bürgergeldes gehen aus Sicht der AfD „in die richtige Richtung“. Der Mittelstand müsse im Zuge einer grundlegenden Steuerreform entlastet werden, sagte der arbeits- und sozialpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, René Springer, der „Welt“.
Die Bürger ächzen dem AfD-Politiker zufolge unter einer historisch hohen Gesamtbelastung aus Steuern und Sozialabgaben. Es brauche daher spürbare Entlastungen für Leistungsträger, Familien und den arbeitenden Mittelstand – allerdings „nicht bloß ein paar homöopathische Korrekturen kurz vor dem CDU-Parteitag“. Dieser findet am Wochenende in Stuttgart statt.
Der AfD-Politiker zweifelt an der Umsetzbarkeit der CDU-Reformvorschläge: Diese würden „spätestens im Bundestag an der leistungsfeindlichen SPD scheitern“, sagte Springer voraus.
CDU-Generalsekretär Linnemann hatte in der „Bild am Sonntag“ gefordert, den Spitzensteuersatz künftig erst ab einem Jahresbruttoeinkommen von 80.000 Euro (Alleinstehende) zu erheben – statt aktuell rund 69.000 Euro. Zudem forderte der CDU-Politiker strengere Regeln beim „Bürgergeld“.