Nach Donald Trump ist auch US-Außenminister Marco Rubio um deutliche Worte nicht verlegen. Auf der Münchner Sicherheitskonferenz (MSC) hielt er Europa den Spiegel ins eigene Verderben vor und stellte zugleich die Rolle der Vereinten Nationen (UN) zur Lösung internationaler Konflikte in Frage.
Mancher im Saal zuckte zusammen, als der amerikanische Außenminister in seiner halbstündigen Rede am Samstag (14.Februar) im Tagungshotel Bayerischer Hof kein Blatt vor den Mund nahm. Marco Rubio warf den Europäern „große Fehler“ vor. Er sprach von einem „Klima-Kult“, der zu einer falschen Energiepolitik geführt habe. Im Streben nach einer Welt ohne Grenzen seien „Türen für eine beispiellose Welle der Massenmigration“ geöffnet worden.
Dann hammerharte Sätze, bei denen der Präsidentin der UN-Vollversammlung, Annalena Baerbock („Grüne“), die Ohren geklingelt haben dürften: Die UN hätten zwar nach wie vor enormes Potenzial, Gutes in der Welt zu bewirken, aber bei den drängendsten aktuellen Herausforderungen hätten die Vereinten Nationen keine Antworten und würden faktisch keine Rolle spielen. Die globalen Institutionen der „alten Ordnung“ müssten grundlegend reformiert oder sogar neu aufgebaut werden, forderte Rubio. Die internationale Ordnung müsse wieder den Menschen dienen.
Bekenntnis zur transatlantischen Partnerschaft
Unter stehendem Applaus bekannte sich der US-Außenminister zum transatlantischen Bündnis zwischen den USA und Europa. Er mahnte aber auch eine Kursänderung der europäischen Politik an. Die De-Industrialisierung müsse gestoppt werden, der „Klima-Kult“ sei von Übel. Die unkontrollierte Migration destabilisiere die westlichen Gesellschaften.
FAZIT: Marco Rubio überraschte in München mit einem klaren, stellenweise sogar sentimentalen Bekenntnis zur transatlantischen Partnerschaft. Anders als US-Vizepräsident JD Vance vor einem Jahr schlug Trumps Außenminister versöhnliche Töne an, indem er die europäischen Verbündeten nicht ausschließlich kritisierte, sondern den Wunsch äußerte, dass die USA das neue Jahrhundert gemeinsam mit den Europäern gestalten – „unseren geschätzten Verbündeten und ältesten Freunden“. Die USA würden sich Verbündete wünschen, „die stark sind“.
Deutsch-französische Gespräche über europäischen Atomschirm
Rubio knüpfte damit an die Eröffnungsrede von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) am Vortag an. Auch Merz unterstrich mit Blick auf die Herausforderung des Westens durch die globalen Akteure Russland und China, man müsse „noch härter“ als bisher sagen, dass es „die alte Ordnung“ nicht mehr gebe. Der deutsche Regierungschef plädierte für einen Neustart in den transatlantischen Beziehungen mit einem starken und weitgehend eigenständigen europäischen Pfeiler. „Wenn unsere Partnerschaft eine Zukunft haben soll, dann müssen wir sie im doppelten Sinn neu begründen“, sagte Merz. Dazu gehöre auch die Frage nach einem europäischen Atomschirm, über die er mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron vertrauliche Gespräche führe.
Aus Anlass der dreitägigen Konferenz waren zahlreiche Demonstrationen in der bayerischen Landeshauptstadt angemeldet worden – unter anderem gegen das Mullah-Regime in Teheran. Erwartet wurden etwa 100.000 Teilnehmer auf der Münchner Theresienwiese. Auch der Sohn des 1979 gestürzten Schahs von Persien, Reza Pahlavi, wollte an der Kundgebung teilnehmen.
Die Münchner Sicherheitskonferenz mit rund 60 Staats- und Regierungschefs sowie zahlreichen Außen- und Verteidigungsministers aus aller Welt endet am Sonntag.