Ein Gastbeitrag von Gerd Meyer-Schultze
Nach ihrem Ausscheiden aus dem Bundestag 2013 galt vielen bürgerlichen Wählern die FDP als eine Art AfD für Feiglinge. Die „Liberalen“ versuchten Eindruck eines Korrektivs zwischen CDU und AfD zu erwecken. Mit der Bundestagwahl am 26. September 2021 erreichte die FDP 11.4% Stimmenanteil und verhalf anschließend einer sogenannten Ampelregierung zur Mehrheit.
Am 8. März.2026 wählen die Baden-Württemberger einen neuen Landtag. Was die kommende Regierungsbildung angeht, zeichnet sich kein grundlegender politischer Wechsel ab. Aus Grün-Schwarz wird Schwarz-Grün, da die CDU sich eine Koalition mit der AfD verweigern dürfte. Es ist wie der Werbespruch: „aus Raider wird Twix – sonst ändert sich nix“. Aber die Wahl ist für die weitere Existenz der FDP wohl entscheidend. Zwar liegen die Liberalen bundesweit stabil bei 3%, aber Baden-Württemberg ist ihr Stammland. Dort war – vor Thomas Kemmerich in Thüringen – Reinhold Meier deren erster und bis dahin einziger Ministerpräsident der FDP.
In den Umfragen liegt die FDP dort bei 5%. Nun wirbt sie im „Ländle“ um Wählerstimmen, um eine „vernünftige“ Politik zu ermöglichen. Aber nach den Umfragen ist eine schwarz-gelbe Koalition (29 plus 5%) nicht in Reichweite. Spitzenkandidat Dr. Hans-Ulrich Rülke:„Geben Sie uns am 8. März mit Ihrer Stimme die Möglichkeit, für einen echten Richtungswechsel zu sorgen.“ Statt dessen könnte die FDP bei einem möglichen Einzug in den Landtag versucht sein, mit den Grünen, der SPD und den Linken ein antibürgerliches Bündnis zu bilden. Es käme zur Zeit mit 21 plus 10 plus 7 plus 5 auf immerhin 43 %. Beim sich abzeichnenden Abwärtstrend der CDU könnte daraus eine Mehrheit werden. Nach den im Bund gemachten Ampelerfahrungen ist es keineswegs ausgeschlossen, dass so etwas Wirklichkeit würde.
FDP Spitzenkandidat Rülkes scheint sich als (entbehrlicher) Teil einer Brandmauer gegen die AfD zu betrachten. Er warnt: „Gefahr für die Demokratie durch zunehmende Missachtung der demokratischen Spielregeln durch gewählte Volksvertreter“. Tatsächlich hat die FDP sich seit dem Wiedereinzug in den Deutschen Bundestag 2017 ihrer weiblichen und attraktiv aussehenden und nichtlinken Hoffnungsträger auf Landesebene wie Katja Suding in Hamburg und Lenke Steiner in Bremen entledigt, die meist links orientierten Nachfolgern Platz machen mußten.Lenke Steiner – jetzt wieder Wischhusen – kandidiert nun als Parteilose auf Vorschlag der CDU als Oberbürgermkeisterin von Baden Baden.
Auch die aus Brandenburg stammende ehemalige Generalsekretärin Linda Teuteberg, und die beiden früheren Bundestagsabgeordneten Katja Adler (Hessen) und Nicole Bauer (Bayern) haben es innerparteilich schwer. Nach Angaben von Insidern soll Marie Agnes Strack-Zimmermann die heimliche Taktgeberin der Partei sein. Der häufig in den Medien präsentierte Wolfgang Kubicki hat in der Bundespartei an Einfluß verloren. Sollte die Partei am 8. März 2026 in den Landtag einziehen und sich die Möglichkeit einer Regierungsbeteiligung mit den drei Linksparteien ergeben, sollte das niemand überraschen.
„Wo uns der Schuh drückt“ – Die neue Kolumne beim DeutschlandKURIER🇩🇪 von Gerd Meyer-Schultze