DK-Gastautor Einar Koch sieht in Friedrich Merz (CDU) nicht nur einen Lügenkanzler, sondern auch einen „Meineid-Kanzler“. Der Ex-„Bild“-Politikchef beklagt eine fehlende deutsche Realpolitik und wirft Merz mit Blick auf dessen Amtseid schwerste Versäumnisse zu Lasten des deutschen Volkes im Ukraine-Konflikt vor. Das Ergebnis sei, dass Washington und Moskau des „Fell des ukrainischen Bären“ jetzt unter sich aufteilen. Die „Kiesewetters und Strack-Zimmermänner“ der deutschen Politik stehen aus Sicht des Autors vor einem einzigen Fiasko!
VON EINAR KOCH*
Der Meineid-Kanzler
Man könnte Klaus von Dohnanyi (SPD), den Hamburger Ex-Bürgermeister (1981-1988) als den „letzten Mohikaner“ deutscher Realpolitik bezeichnen. Der Mann, der unter Willy Brandt (lang ist’s her) mal Bundeswissenschaftsminister war, empfindet den Begriff „Putin-Versteher“ nicht als Beleidigung. Der inzwischen 97-Jährige sieht im „Verstehen“ etwas Positives – etwas in der Politik Entscheidendes.
Dohnanyi meint nicht, dass man Putins Handeln gutheißen solle, sondern vielmehr, dass man den Kreml „verstehen“ müsse, um klug und erfolgreich verhandeln zu können. In seinem Buch „Nationale Interessen“ mahnte der Sozialdemokrat schon vor vier Jahren eine realistischere, weniger „wertorientierte“ Außenpolitik an. Diese sei eher hinderlich. Seine knallharte Analyse: Eine harte Linie gegen Russland liege im Interesse der USA, nicht jedoch Europas.
Wohlgemerkt, Dohnanyi schrieb das zu einer Zeit, als in Washington noch Joe Biden regierte. Im Kern aber hat sich an der Interessenlage der US-Außenpolitik unter Donald Trump – Stichwort „America First“ – nichts geändert, ganz im Gegenteil.
Offenbar will Trump Russland mit einem weitgehenden Abkommen als wirtschaftlichen Partner gewinnen. Von einem „Mega-Deal“ ist bereits die Rede. Und der US-Präsident erhöht den Druck auf Wolodymyr Selenskyj in Kiew, fordert ultimativ „bis Juni“ ein Ende des Ukraine-Krieges.
In dieser Woche steht ein weiteres direktes Gespräch zwischen den Kriegsparteien Russland und Ukraine an – in dieser Form erstmals in den USA, also wieder eine Dreier-Runde. In durchaus realistischer Einschätzung schwant Selenskyj, dass parallel dazu bilaterale Geheimgespräche zwischen den USA und Russland hinter dem Rücken der Ukraine zu deren Lasten gehen könnten. Unter Berufung auf eigene Geheimdienstquellen erklärte Selenskyj, dass die USA und Russland ökonomische Rahmenvereinbarungen in Höhe von 12 Billionen Dollar (rund 10,15 Billionen Euro) planen. Der ukrainische (Noch-) Präsident spricht von einem „Dmitrijew-Paket“ in Anspielung auf den russischen Unterhändler und Putin-Vertrauten, Investmentbanker Kirill Dmitrijew.
Europa und seine gescheiterte „Koalition der Willigen“ unter Führung Deutschlands und Frankreichs schauen derweil hilflos zu, wie Washington und Moskau das Fell des ukrainischen Bären unter sich aufteilen. Was lehrt uns dieses Stück in Realpolitik?
Es lehrt uns genau dies: Der Politik, vor allem der deutschen Politik, fehlt es an „Verstehen“ (Dohnanyi). Es fehlt der deutschen Politik und ihren Kiesewetters und ihren Strack-Zimmermännern an Personal vom Format eines Helmut Schmidt (SPD). Ich gebe offen zu: Er ist bis heute mein Lieblingskanzler.
Vor allem deshalb: Schmidt betonte in Bezug auf Russland stets die Notwendigkeit des Dialogs und warnte vor einer Dämonisierung (bei gleichzeitig realistischer Einschätzung des russischen Imperialismus). Das bekannteste Zitat von Helmut Schmidt in diesem Kontext lautet: „Besser 100 Stunden umsonst verhandeln, als eine Minute schießen.“
Sein später Amtsnachfolger Friedrich Merz (CDU) lehnt nach wie vor direkte Gespräche mit Putin ab. Diese würden jetzt ohnehin zu spät kommen.
Fazit: Friedrich Merz ist nicht nur ein „Lügenkanzler“ – er ist auch ein Kanzler der vertanen Chancen. Mehr noch: Merz ist ein Meineid-Kanzler! Wie lautet noch gleich sein Amtseid? Schaden vom deutschen Volke wenden, seinen Nutzen mehren…
*Einar Koch, Jahrgang 1951, war von 1992 bis 2003 Leiter der Parlamentsredaktion der „Bild“-Zeitung in Bonn und Berlin, Politik-Chef des Blattes und zuletzt Politischer Chefkorrespondent.
