Die Brüsseler EU-Kommission soll sich laut US-Parlament in die Wahlen von sechs Mitgliedsstaaten unrechtmäßig eingemischt haben. Dies bestätigte in dieser Woche der US-Justizausschuss des Repräsentantenhauses. Der 160-seitige Bericht belastet die EU schwer.
Der US-Justizausschuss stützt seine Anschuldigungen auf interne Unterlagen großer Tech-Konzerne wie TikTok. Nach Darstellung des Ausschusses habe die Europäische Kommission vor mehreren nationalen Wahlen Druck auf große Onlineplattformen ausgeübt, politische Inhalte strenger zu regulieren. Interne Dokumente belegen demnach, dass vor allem konservative Positionen zu Themen wie Migration oder Geschlechterpolitik eingeschränkt wurden. Laut Bericht zensierte die EU ferner Kritik an den Covid-Impfungen.
Die EU soll laut US-Justizausschuss auch den Ausgang europäischer Wahlen beeinflusst haben. Das sei zum Nachteil von „konservativen und populistischen Parteien“ geschehen. Konkret werden die Wahlen in der Slowakei (2023), den Niederlanden (2023 und 2025), Frankreich (2024), Rumänien (2024), Moldau (2024) sowie Irland (2024 und 2025) genannt.