Externe Beratungs- und Unterstützungsleistungen haben im Geschäftsbereich von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) innerhalb von nur acht Monaten ein Kostenvolumen von mindestens rund 30 Millionen Euro erreicht. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (BT-Drs. 21/3574) hervor.
Nach Angaben der Bundesregierung entfällt dieser Umfang auf eine Vielzahl einzelner Projekte, unter anderem in den Bereichen IT, Digitalisierung, Organisations- und Prozessberatung sowie Programm- und Projektsteuerung. Bei zahlreichen der aufgeführten Vorhaben sollen keine messbaren Leistungskennzahlen ausgewiesen sein. Eine systematische Erfolgskontrolle dieser externen Leistungen sei nicht gewährleistet, kritisiert die AfD.
Vollständig verweigert habe die Bundesregierung zudem Auskünfte zu externen Beratungsleistungen beim Bundesamt für Verfassungsschutz. Eine Unterrichtung des Bundestages sei „aus Gründen des Staatswohls“ nicht möglich.
Der AfD-Bundestagsabgeordnete Tobias Matthias Peterka, rechtspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärte dazu: „Wenn innerhalb weniger Monate ein derart hoher Umfang externer Beratungsleistungen in einem sicherheitsrelevanten Ressort in Anspruch genommen wird, ist Transparenz über Nutzen, Steuerung und Kontrolle unerlässlich. Gerade bei sensiblen Zuständigkeiten des Bundesinnenministeriums muss für den Bundestag nachvollziehbar bleiben, wie Verantwortung wahrgenommen wird und welche Rolle externe Dritte dabei spielen.“