Thüringens Ministerpräsident Mario Voigt (CDU) hat am Mittwochnachmittag (4. Januar) das von der AfD eingebrachte „Konstruktive Misstrauensvotum“ im Erfurter Landtag erwartungsgemäß überstanden. Die AfD-Fraktion unter Landeschef Björn Höcke hatte den Antrag eingebracht, nachdem die Technische Universität (TU) Chemnitz entschieden hatte, Voigt aufgrund von Plagiatsvorwürfen die Doktorwürde zu entziehen.
Um Voigt zu stürzen, hatte sich AfD-Fraktionschef Björn Höcke zur Wahl gestellt. Denn nach der Geschäftsordnung des Thüringer Landtags ist ein Misstrauensvotum nur durch die Wahl eines neuen Ministerpräsidenten erfolgreich. Die Regel entspricht dem Verfahren zur Abwahl eines Bundeskanzlers, bei der gleichzeitig ein Nachfolger gewählt werden muss.
Ein „Brombeer“-Abweichler
Für die AfD war von Anfang an klar, dass die von den Kommunisten tolerierte „Brombeer“-Koalition aus CDU, BSW und SPD für den Machterhalt zusammenstehen würde. So ging es der AfD auch mehr darum, Flagge zu zeigen.
Für Höcke stimmten in geheimer Wahl 33 Abgeordnete. Das ist eine Stimme mehr, als die AfD im Thüringer Landtag hat. 51 Abgeordnete votierten gegen Höcke. Es gab eine Enthaltung. Mindestens 45 Ja-Stimmen wären nötig gewesen, um Voigt aus dem und Höcke in das Amt des Ministerpräsidenten zu wählen.
33 Stimmen für Höcke bedeuten, dass ein Abgeordneter (oder eine Abgeordnete) entweder aus den Reihen der Erfurter „Brombeer“-Koalition oder theoretisch auch aus den Reihen der Kommunisten für Höcke gestimmt haben muss. Die AfD hat 32 von insgesamt 88 Sitzen im Landtag.
Björn Höcke: Thüringen hat Vertrauen in Voigt verloren
Landtagspräsident Thadäus König (CDU) hatte zu Beginn der Debatte an die Abgeordneten appelliert, bei ihren Reden die Würde des Parlamentes zu wahren.
Als erster Redner sprach der AfD-Fraktionsvorsitzende Björn Höcke. Er sagte, die Thüringer hätten das Vertrauen in Ministerpräsident Mario Voigt (CDU) verloren. Höcke warb beim BSW um Stimmen.
CDU-Fraktionschef Andreas Bühl warf Höcke vor, das Misstrauensvotum als Werbung für sich zu nutzen. Der BSW-Fraktionsvorsitzende Frank Augsten unterstellte Höcke, er wolle „öffentliche Unruhe“ erzeugen. Die Linke-Fraktionsvorsitzende Christian nannte den Antrag der AfD eine „gezielte Provokation“. Für die SPD-Fraktion warf deren Vorsitzender dem Thüringer AfD-Chef vor, den Landtag für „sein Schmierentheater“ zu missbrauchen.
Björn Höcke meldete sich, nachdem die Vorredner seine Vorstrafe wegen angeblichen Verbreitens einer NS-Parole betont hatten, noch einmal zu Wort. Der AfD-Politiker nannte seine Verurteilung (100 Tagessätze) ein Zeichen für die bedrohte Meinungsfreiheit in Deutschland.
Daraufhin trat Ministerpräsident „Dr.“ Mario Voigt (CDU) ans Rednerpult. Er erklärte, das Misstrauensvotum diene der „Inszenierung“. Er bekräftigte, dass er die Entscheidung der TU Chemnitz, ihm die Doktorwürde abzuerkennen, für falsch halte. Der überführte Plagiator dankte seinen „Brombeer“-Koalitionspartnern, dass sie sich an seine Seite gestellt hätten.