Mit einem sogenannten „Konstruktiven Misstrauensvotum“ will die AfD-Fraktion heute (04.02.2026 | ab 14.00 Uhr) im Thüringer Landtag in Erfurt Noch-Ministerpräsident Mario Voigt (CDU) stürzen und ihren Fraktionschef Björn Höcke zum Regierungschef wählen lassen. Dass dieses Vorhaben Erfolg haben wird, gilt (noch) als sehr unwahrscheinlich.
Der Deutschland-Kurier hat die wichtigsten Fragen und Antworten zum Erfurter Polit-Duell, zu den Mehrheitsverhältnissen und zu möglichen Folgen für die derzeitige „Brombeer-Koalition“ (CDU, BSW, SPD) für SIE zusammengestellt:
Wer kann ein „Konstruktives Misstrauensvotum“ beantragen?
Entweder bringt ein Fünftel der Mitglieder des Landtages oder eine Fraktion den Antrag ein. Über diesen muss der Landtag spätestens am zehnten Tag nach Einbringung abstimmen.
Warum hat die AfD-Fraktion ein „Konstruktives Misstrauensvotum“ beantragt?
Nachdem öffentlich bekannt wurde, dass die Technische Universität Chemnitz dem Thüringer Ministerpräsidenten Mario Voigt (CDU) wegen Plagiaten in seiner Dissertation den Doktortitel entzieht, forderte die AfD dessen Rücktritt. Voigt kündigte jedoch an, im Amt zu bleiben und gegen die Entscheidung vor einem sächsischen Verwaltungsgericht zu klagen. Am Tag nach dieser Ankündigung beantragte die AfD-Fraktion im Thüringer Landtag das Misstrauensvotum. Zur Begründung erklärte die AfD: „Dieser Mann (Voigt) ist nicht vertrauenswürdig und darf nicht länger Landesvater bleiben!“
Läuft die Wahl so ab wie eine „normale“ Ministerpräsidentenwahl?
Nein, es bestehen große Unterschiede. Bei einem „Konstruktiven Misstrauensvotum“ gibt es nur einen Wahlgang. Abgestimmt wird ausschließlich über den vorgeschlagenen Alternativkandidaten – in diesem Fall darüber, ob Björn Höcke neuer Ministerpräsident des Freistaates Thüringen wird oder Mario Voigt im Amt bleibt.
Wann wäre Björn Höcke gewählt, wann bliebe Mario Voigt im Amt?
Björn Höcke wäre gewählt, wenn er die Mehrheit der Stimmen der Mitglieder des Landtages erhält. Bei 88 Abgeordneten benötigt er mindestens 45 Stimmen. Erreicht er diese Mehrheit nicht, bleibt Mario Voigt Ministerpräsident.
Wie wahrscheinlich ist es, dass Höcke die erforderliche Stimmenzahl erreicht?
Das gilt als sehr unwahrscheinlich. CDU, BSW und SPD verfügen zusammen über 44 der 88 Stimmen im Thüringer Landtag und haben bislang kein erkennbares Interesse, ihren Ministerpräsidenten zu stürzen. Die „Linke“ (SED-Nachfolgepartei) als zweite Oppositionsfraktion mit zwölf Stimmen hat über ihren Fraktionschef Christian Schaft bereits angekündigt, Höcke keinesfalls zu wählen. Die AfD selbst verfügt über 32 Stimmen und hat ohne Unterstützung anderer Fraktionen keine realistische Aussicht auf Erfolg.
Warum stellt die AfD dennoch diesen Antrag?
Die größte Fraktion im Landtag (AfD-Fraktion) verfolgt damit das Kalkül, die aus ihrer Sicht instabile Regierungskoalition ohne eigene Mehrheit bloßzustellen. Insbesondere im BSW gibt es immer wieder Annäherungen an die AfD, was regelmäßig für Spannungen innerhalb der Koalition sorgt. AfD und BSW verfügen gemeinsam über eine parlamentarische Mehrheit von 47 Stimmen.
Woran werden diese Tendenzen im BSW deutlich?
Allein im Januar gab es zwei auffällige Beispiele. Bei einer von der AfD-Fraktion beantragten Sondersitzung des Landtages zur Polizei-Affäre enthielten sich fünf BSW-Abgeordnete bei einem AfD-Antrag und stimmten nicht geschlossen dagegen. Zudem erklärte BSW-Fraktionschef Frank Augsten vor wenigen Tagen, man könne sich durchaus vorstellen, „inhaltlich gute AfD-Anträge“ zur Weiterberatung in Ausschüsse zu überweisen. Für die SPD wäre dies ein möglicher Grund, die Koalition zu verlassen.
Gab es bereits ein erfolgreiches Misstrauensvotum in Thüringen?
In der jüngeren Geschichte gab es bisher nur einen entsprechenden Versuch. Dieser wurde 2021 ebenfalls von der AfD gegen Ministerpräsident Bodo Ramelow („Linke“ = SED) unternommen, nachdem die geplante Neuwahl des Landtages gescheitert war. Auch damals trat Björn Höcke an. Die CDU nahm an der Abstimmung nicht teil, um nicht den Verdacht zu erwecken, einzelne Abgeordnete könnten Höcke heimlich gewählt haben.
Wann wäre das Misstrauensvotum ein Erfolg für die AfD?
Aus Sicht der AfD wäre die Abstimmung bereits dann ein Erfolg, wenn Höcke alle 32 Stimmen der eigenen Fraktion erhält. Jede zusätzliche Stimme würde zeigen, dass der Rückhalt für Voigt innerhalb der „Brombeer-Koalition“ massiv bröckelt. Sollte Höcke keine weiteren Stimmen erhalten, würde es darauf hinweisen, dass das BSW in Thüringen zur „jüngsten Altpartei“ mutiert.
Wann wird abgestimmt und wie läuft der Tag ab?
Das Misstrauensvotum steht HEUTE (Mittwoch, 4. Februar), als Tagesordnungspunkt 30 auf der Agenda der dreitägigen Landtagssitzung. Der Ältestenrat des Landtages hat beschlossen, diesen Punkt am Mittwoch als ersten aufzurufen. Die Sitzung beginnt um 14.00 Uhr. Vor der Abstimmung findet eine maximal 50-minütige Aussprache statt. Anschließend erfolgt die geheime Abstimmung in einem einzigen Wahlgang.
[Mit Material von dpa]