Die Zahl der Arbeitslosen ist im Januar mit nunmehr 3.085.000 auf den höchsten Stand seit 12 Jahren gestiegen. Der hessische AfD-Bundestagsabgeordnete Jan Feser, stellvertretender Leiter des Bundesfachausschuss der AfD „Wirtschaft & Soziales“, sieht einen ziemlich klaren Zusammenhang: „Die desaströse Energie- und Wirtschaftspolitik der Bundesregierung verfehlt ihre Wirkung offenkundig nicht. Das Überschreiten der Arbeitslosenzahl von drei Millionen ist unmittelbare Folge dieser völlig verfehlten Politik.“
Aus Fesers Sicht schließt sich mit den neuen Arbeitslosenzahlen eine Kausalkette: „Infolge ideologisch motivierter Maßnahmen der sogenannten Klimapolitik explodieren die Energiepreise. Damit verlieren Firmen und Unternehmen ihre Wettbewerbsfähigkeit – und damit letztlich ihre Arbeitnehmer. Die aktuellen Arbeitslosenzahlen sind somit der Fehlleistungsnachweis einer gegen die Interessen unseres Landes gerichteten Politik, verursacht durch CDU/CSU, SPD und Grüne.“
Die von Arbeitslosigkeit betroffenen Menschen sehen sich nach Fesers Worten zusätzlich zu ihrem Unglück einem desolaten Sozialstaat ausgesetzt, der auf ihre Unterstützung „bestenfalls teilweise vorbereitet ist“. Reserven für das Kurzarbeitergeld seien kaum noch vorhanden. „Und mit jeder Firmenpleite und jedem Arbeitslosen mehr steigen die ohnehin schon überbordenden Kosten in der Arbeitslosenversicherung und der Grundsicherung mehr und mehr. So wird der Sozialstaat sehenden Auges an die Wand gefahren“, erklärte der AfD-Politiker.
Feser weiter: „Die AfD-Fraktion fordert, endlich Ernst zu machen mit einer massiven Senkung der Energiepreise und mit einer grundlegenden Reform des Sozialstaates. Dass die Regierung Merz dies leisten kann und will, ist evident nicht der Fall.“