„Die erstinstanzliche Verurteilung des DK🇩🇪-Chefredakteurs David Bendels war für den Rechtsstaat peinliche Gesinnungsjustiz“: Stephan Brandner, parlamentarischer Geschäftsführer und Justiziar der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, nimmt bei der Begründung des Gesetzentwurfs zur Abschaffung des „Majestätsbeleidigungsparagraphen“ 188 kein Blatt vor den Mund.
Den „Qualitätsdemokraten“ gehe es in Wahrheit um Schutz vor Kritik und Satire. Das Freiheits- und bürgerfeindliche System funktioniert wie geplant, das zeigt schon der explosionsartige Zuwachs von absurden Ermittlungen und Verurteilungen.
Für Brandner steht die Glaubwürdigkeit der Union auf dem Spiel: „Gleiches Recht für alle ist unsere Auffassung von Freiheit und Gleichheit!“