Während sich in Deutschland die Gasspeicher dramatisch leeren und die Gaspreise explodieren, will die EU bis Ende 2027 aus dem Bezug von russischem Pipelinegas ganz aussteigen. Bereits zu Beginn des Jahres 2027 wird der Import von russischem Flüssiggas verboten.
Die 27 Mitgliedstaaten der Europäischen Union haben am Montag (26. Januar) auf dem Verordnungswege eine weitreichende gesetzliche Regelung zur Beendigung russischer Gaslieferungen beschlossen. Mit ihrem auf die Spitze getriebenen Sanktions-Irrsinn verzichtet die EU künftig auf günstige Gaslieferungen aus Russland und dürfte für einen weiteren drastischen Anstieg der Energiepreise sorgen. Zugleich verstärkt Brüssel die Abhängigkeit von Flüssiggaslieferungen aus den USA. Da es sich um eine Verordnung handelt, können Länder wie Ungarn und Slowenien nicht mit einem Veto wie bei Beschlüssen des Ministerrates verhindern.
Mit einer schrittweisen Umsetzung des Ausstiegs hofft die EU in ihrer grenzenlosen Naivität, Preisverwerfungen an den Gasmärkten vermeiden zu können. So werden die Importe von russischem LNG erst nach einer Übergangszeit ab dem Jahresbeginn 2027 vollständig eingestellt. Lieferungen von Pipelinegas aus Russland sollen noch bis Herbst 2027 möglich sein.
Außerdem soll die Herkunft von in die EU eingeführtem Gas durch scharfe Kontroll- und Sanktionsmechanismen überprüft werden. So soll, sichergestellt werden, dass russisches Gas nicht über Zwischenhändler in die EU gelangt. Verstöße gegen die neuen EU-Vorschriften können empfindliche Strafen nach sich ziehen – bis zu 2,5 Millionen Euro für Einzelpersonen sowie für Unternehmen Geldstrafen von bis zu 40 Millionen Euro bzw. 3,5 Prozent des weltweiten Jahresumsatzes oder bis zu 300 Prozent des jeweiligen Transaktionsvolumens.
Allerdings enthält die neue EU-Verordnung eine sogenannte Sicherheitsklausel: Sollte die Energieversorgung in einem oder mehreren Mitgliedstaaten durch äußere Umstände ernsthaft bedroht sein, kann die EU-Kommission das Importverbot für Russen-Gas kurzfristig für bis zu vier Wochen aussetzen.
Absurder geht’s nimmer!