Noch mehr Schulden für die Ukraine? EU plant angeblich 800 Milliarden-Dollar-Programm für den Wiederaufbau

Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán lehnt weitere Zahlungen der EU an die Ukraine in einer Höhe von angeblich bis zu 800 Milliarden US-Dollar entschieden ab. Der ungarische Regierungschef bezog sich auf einen entsprechenden Bericht des US-Magazins „Politico“. Demnach soll die EU einen entsprechenden Zehnjahresplan für den Wiederaufbau der Ukraine planen. Der Bericht wurde zunächst weder offiziell bestätigt noch dementiert. Die 800 Milliarden US-Dollar sollen den Angaben zufolge durch zusätzliche Mittel für Militärausgaben ergänzt werden.

Orbán lehnt solche Pläne entschieden ab und warnt vor einer weiteren massiven Verschuldung der EU sowie vor einem EU-Beitritt der Ukraine womöglich bereits ab 2027. Auch die Rede des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj auf dem Weltwirtschaftsforum (WEF) in Davos habe an seiner, Orbáns Haltung, nichts geändert, betonte der ungarische Ministerpräsident. Er kritisierte, dass EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) mit Blick auf einen raschen EU-Beitritt der Ukraine  offenbar keine Einwände habe.

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