Wie lange will Kanzler Friedrich Merz (CDU) noch an seinem Vertrauten, dem Skandalminister Wolfram Weimer, festhalten? Alle angekündigten Bundesminister haben ihre Teilnahme an dessen kommerzieller Lobbyismus-Veranstaltung (bis zu fünfstellige Teilnehmergebühren) „Ludwig-Erhard-Gipfel“ abgesagt, berichtet das Portal „Apollo News“. Zuvor hatte der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) angekündigt, die Schirmherrschaft für das mit bayerischen Steuergeldern geförderte Event am Tegernsee auszusetzen. Veranstalter ist Weimers Mediengruppe.
Beim diesjährigen „Ludwig-Erhard-Gipfel“ Ende April sollten laut Veranstalter-Webseite insgesamt vier Kabinettsmitglieder teilnehmen: Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU), Forschungsministerin Dorothee Bär (CSU), Landwirtschaftsminister Alois Rainer (CSU) und Kanzleramtschef Thorsten Frei (CDU). Doch mittlerweile sollen sich alle Minister von dem exklusiven Lobbyismus-Stelldichein distanziert haben, wie „Apollo News“ auf Anfrage bei den jeweiligen Ministerien bzw. im Kanzleramt erfahren haben will.
Kettenreaktion im Kabinett
Bereits am Dienstag hatte Kanzleramtschef Frei aufgrund von „anderweitigen dienstlichen Verpflichtungen in Berlin“ sein Kommen storniert. Danach folgte eine Kettenreaktion:
Auch Forschungsministerin Bär hat plötzlich andere Verpflichtungen – aufgrund von „terminlichen Überschneidungen“ sei eine Teilnahme am Gipfel für die CSU-Politikerin „leider nicht möglich“, so ein Sprecher der Ministerin. Agrarminister Rainer – ebenfalls CSU-Politiker – kann, anders als angekündigt, ebenfalls nicht zum Gipfel anreisen. Ein Sprecher des Ministeriums gab an, dass Rainer zu dem Zeitpunkt einen Antrittsbesuch in der Türkei absolvieren werde, weshalb es zu „terminlichen Überschneidungen“ komme.
Bundeswirtschaftsministerin Reiche bleibt indes bei ihrer Version, sie habe eine Teilnahme am „Gipfel“ bislang noch gar nicht definitiv zugesagt. Als einziges Mitglied der Bundesregierung möchte – derzeit – allein noch Philipp Amthor (CDU), Parlamentarischer Staatssekretär im Digitalministerium, zum Tegernsee reisen. Zumindest ziehe er das „in Betracht“, wie Amthor gegenüber „Apollo News“ wissen ließ.
Alle genannten Kabinettsmitglieder wurden ungeachtet der Absagen zuletzt weiterhin auf der Webseite des „Ludwig-Erhard-Gipfels“ als Speaker für das geplante (zwölfte) Treffen Ende April am Tegernsee angekündigt.