Der CDU-Abgeordnete Roderich Kiesewetter, einer der übelsten Kriegstreiber im Deutschen Bundestag, hat gefordert, dass sich Deutschland an der Finanzierung und Stationierung eigener Atomwaffen beteiligen solle. Zur Begründung schiebt er eine angeblich unberechenbare Politik von US-Präsident Donald Trump vor.
„Deutschland könnte sich an einem europäischen Schirm finanziell beteiligen, ohne die Führung zu übernehmen“, sagte der CDU-Politiker der „Süddeutschen Zeitung“. In transatlantischen und EU-Gremien werde darauf verwiesen, dass es wegen der Spannungen mit Russland auch in Finnland, Schweden und Polen Überlegungen für einen eigenen Nuklearschutz gebe. Diese Länder könnten entsprechend mit Deutschland zusammenarbeiten. Da in Frankreich die nationalkonservative Politikerin Marine Le Pen nach der nächsten Wahl die Macht übernehmen könnte, rät Kiesewetter zu anderen Optionen, als auf die „Grande Nation“ als europäische Atommacht zu setzen.
Der 2+4-Vertrag zur deutschen Einheit schließe zwar eine nationale Eigenentwicklung aus, nicht aber eine finanzielle Beteiligung an der Entwicklung mit anderen Staaten, meint Kiesewetter und führte dazu wörtlich aus: „Daher sollten wir einen anderen Weg gehen, eine Allianz mit anderen Staaten bilden. Wir können finanzieren, solche Waffen stationieren, dürfen sie nur nicht selbst herstellen und einen Einsatz selbst führen (…) Ein Staat, der wehrhaft sein will, muss sich Denkräume schaffen, wo auch das Unwahrscheinliche, aber Gefährliche mitgedacht wird.“
Sollte es zu einer Invasion der USA in Grönland kommen, könnte neben einem Bruch der NATO auch der bisherige Atomschirm der USA für Deutschland zur Disposition stehen, sagte der CDU-Politiker weiter und betonte: „Das Thema wird nur mit der Kneifzange angefasst, wie ein rohes Ei. Aber wir müssen uns damit beschäftigen.“
Der SPD-Außenpolitiker und frühere SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich widersprach heftig: „Selbst bei einer indirekten Beteiligung, ob finanziell oder auch bei der Lagerung solcher Waffen, wäre das nicht mit dem Atomwaffensperrvertrag und dem 2+4-Vertrag zu vereinbaren.“ Mützenich plädierte vielmehr für Rüstungskontrolle durch Verhandlungen und Diplomatie.