Die militärische Intervention der USA in Venezuela ist für Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) kein Anlass, Kritik an Washington zu üben. In einer ersten Stellungnahme äußerte er sich auffallend zurückhaltend zu der blitzkriegsartigen Militäroperation und der Verbringung des kommunistischen Diktators Maduro in die USA.
In einer Erklärung, die 12 Stunden nach Beginn des Angriffs auf der Webseite der Bundesregierung veröffentlicht wurde, machte Merz klar, dass er den von US-Präsident Donald Trump angegebenen Grund der Drogenbekämpfung für ein glaubwürdiges Argument halte. Internationale Kritik etwa von Seiten Kubas, des Iran sowie vor allem Chinas und Russlands nannte Merz „unselig“. Wörtlich führte der Kanzler aus: „Maduro spielte in der Region, mit unseligen Allianzen weltweit und durch die Verstrickung Venezuelas in das Drogengeschäft eine problematische Rolle.“
Die USA haben den in Venezuelas Hauptstadt Caracas festgenommenen Diktator Maduro und seine Frau inzwischen auf dem Luftweg nach New York gebracht, wie mehrere US-Medien übereinstimmend berichten. Maduro werde voraussichtlich kommende Woche vor einem Bundesgericht in Manhattan wegen Drogen- und Waffenbesitzes angeklagt, hieß es.
Der UN-Sicherheitsrat will sich am Montag (5. Januar) mit dem US-Angriff auf Venezuela befassen. Dessen Nachbarland Kolumbien habe mit Unterstützung Russlands und Chinas das Treffen beantragt, bestätigten UN-Diplomaten.
Unabhängig von der völkerrechtlichen Problematik ist in den USA eine verfassungsrechtliche Diskussion über die Frage entbrannt, ob die Militäroperation der Zustimmung des US-Kongresses bedurft hätte. Die Trump-Administration argumentiert, diese Zustimmung sei nicht notwendig gewesen, weil es sich nicht um einen kriegerischen Akt, sondern um eine Strafverfolgungsaktion gehandelt habe.