EVP-Chef Manfred Weber (CSU) hat den Einsatz deutscher Soldaten mit „europäischer Flagge auf der Uniform“ zur „Absicherung einer Friedenslösung“ in der Ukraine gefordert. Der europapolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Peter Boehringer, kann darüber nur den Kopf schütteln.
In einer in Berlin veröffentlichten Erklärung betonte der AfD-Politiker: „Die EU ist kein Staat und darf nach deutschem Verfassungsrecht auch keiner sein oder werden. Der Staatenbund namens EU darf keine Armee kommandieren.“
Daraus folge: Weder Begriffe wie ‘CSDP / Common Security and Defence Policy‘ noch ‘EDA / European Defence Agency‘ noch ‘EPF / European Peace Facility‘ würden es dem „Nicht-Staat EU“ erlauben, eine eigene Armee unter EU-Oberkommando oder EU-Flagge aufzustellen. „Verteidigung wurde auch niemals über EU-Verträge in Brüssel zentralisiert oder vergemeinschaftet“, unterstrich Boehringer und stellte weiter klar: „Das Militär ist traditionell ein Kernbestandteil nationaler Identität und Souveränität.“
Die bisherigen sogenannten ‘Eufor‘-Einsätze in Afrika und im Balkan waren dem AfD-Politiker zufolge „alle klein, zumeist risikoarm und fanden mit NATO- und/oder UN-Mandat oder mit Zustimmung der Konfliktparteien statt. Nichts davon wäre bei einem Ukraine-Einsatz zu erwarten – weswegen der von Weber geforderte Bundeswehr-Einsatz einen völkerrechtlich und operativ völlig anderen, zudem robusten und hoch riskanten Charakter und auch eine ganz andere Größenordnung als bisherige Eufor-Missionen hätte.“
Boehringer stellte abschließend fest: „Es ist auch völlig klar, dass für dieses Auslandsabenteuer keine erforderliche Einstimmigkeit im Europäischen Rat oder im UN-Sicherheitsrat zu erwarten wäre. Weber könnte die Bundeswehr somit nur im Rahmen einer ‘Koalition der Willigen‘ in den potenziell heißen Ukraine-Einsatz entsenden, was aber direkt seinem Plan ‘EU-Flagge auf der Uniform‘ und ‘Absicherung einer Friedenslösung‘ analog zu den bisherigen Eufor-Einsätzen widerspricht. Es gibt kein staatlich-militärisches Hoheitszeichen ‘EU‘. Und es darf nach Ansicht der AfD-Bundestagsfraktion auch keine europäische beziehungsweise EU- Armee geben.“