Vor dem am Sonntag (28.Dezember) geplanten neuerlichen Treffen mit dem ukrainischen Staatschef Wolodymyr Selenskyj hat US-Präsident Donald Trump die Erwartungen an dessen vor Weihnachten vorgelegten „Friedensplan“ gedämpft.
In einem Interview mit dem Nachrichtenportal „Politico“ ließ Trump durchblicken, dass er es nicht eilig habe, Selenskyj‘s Forderungen zu unterstützen. „Er hat nichts vorzuweisen, bis ich es abgesegnet habe“, betonte Trump und ergänzte: „Wir werden sehen, was er zu bieten hat.“
Beide Präsidenten wollten sich am Sonntag in Florida treffen. Insgesamt ließ der US-Präsident Skepsis gegenüber dem jüngsten Vorstoß aus Kiew erkennen.
Vor Weihnachten hatte Selenskyj einen eigenen 20-Punkte-Friedensplan vorgestellt, der teilweise diametral von den Vorschlägen der USA abweicht. Die Initiative aus Kiew beinhaltet unter anderem das Einfrieren der Frontlinie in den russischen Regionen Donezk, Lugansk, Saporoschje und Cherson, den Rückzug Moskaus aus mehreren ukrainischen Regionen sowie eine 800.000 Mann starke ukrainische Armee, die von NATO-Staaten unterstützt wird. Der Plan sieht außerdem Sicherheitsgarantien der USA, der NATO und europäischer Staaten für die Ukraine vor, die dem Artikel 5 der NATO-Charta (gegenseitige Beistandspflicht) ähneln.
Kühle Reaktion aus Moskau
Der russische Vizeaußenminister Sergei Rjabkow reagierte kühl auf Selenskyj‘s Papier. Er sagte: „Der Plan – sofern man ihn überhaupt so nennen kann – unterscheidet sich radikal von den Vorschlägen, an denen wir in den vergangenen Wochen gemeinsam mit den USA gearbeitet haben.“
Der von den USA entworfene ursprüngliche 28-Punkte-Plan sah im Wesentlichen vor, dass Kiew die noch unter ukrainischer Kontrolle stehenden Teile des russischen Donbass abtritt, verbindlich auf die Option eines NATO-Beitritts verzichtet und einer Reduzierung seiner Streitkräfte auf 600.000 Mann sowie einem Einfrieren des Frontverlaufs in den Regionen Cherson und Saporoschje zustimmt.
Moskau sieht in den US-Vorschlägen zumindest eine Basis für künftige Friedensverhandlungen. Russland besteht allerdings darauf, dass ein nachhaltiger Frieden nur möglich sei, wenn die Ukraine die neuen territorialen Gegebenheiten anerkenne und sich zu Neutralität und Entmilitarisierung verpflichte.