Über welches Geschenk haben Sie sich an Weihnachten am meisten gefreut? Wer die Meinungsfreiheit liebt, dürfte wohl um dieses Geschenk wahre Freudentänze gemacht haben: US-Präsident Donald Trump verbietet Zensoren und Denunzianten die Einreise in die USA! Altparteien und Mainstream-Medien schäumen vor Wut.
Schluss mit lustig: Die US-Regierung unter Donald Trump hat einen Tag vor Weihnachten fünf Personen aus Europa mit Einreiseverboten belegt, darunter zwei deutsche „Aktivistinnen“ gegen sogenannte Hassrede im Internet. Das gab das US-Außenministerium in Washington bekannt.
Demnach handelt es sich um die Gründerin und Geschäftsführerin des Berliner Denunziationsportals „HateAid“, Anna-Lena von Hodenberg, sowie Co-Geschäftsführerin Josephine Ballon.
Hodenberg (nomen est omen) hatte Donald Trump u.a. „toxische Männlichkeit“ vorgeworfen. Sie und Ballon hatten sich außerdem darüber empört, dass gesperrte Accounts von Donald Trump wieder freigeschaltet wurden. Wiederholt forderten beide „Aktivistinnen“, europäische Zensurgesetze wie den Digital Services Act (DSA) konsequent gegen US-Plattformen durchzusetzen und anzuwenden.
US-Außenminister Marco Rubio droht mit weiteren Sperren
Auf X schrieb US-Außenminister Marco Rubio einen Tag vor Weihnachten: „Viel zu lange haben Ideologen in Europa organisierte Anstrengungen unternommen, um amerikanische Plattformen dazu zu zwingen, Meinungen zu unterdrücken, die ihnen missfallen. Die Trump-Regierung wird diese ungeheuerlichen Akte extraterritorialer Zensur nicht länger dulden. Heute wird das US-Außenministerium Maßnahmen ergreifen, um führenden Persönlichkeiten des globalen Zensur-Industrie-Komplexes die Einreise in die Vereinigten Staaten zu verweigern.“
Rubio betonte, die veröffentlichte Liste sei nicht abschließend und könnte erweitert werden, „falls andere ihren Kurs nicht ändern.“
Rubios Staatssekretärin für öffentliche Diplomatie, Sarah Rogers, gab bekannt, dass außer Hodenberg und Ballon ebenfalls nicht mehr in die USA einreisen dürfen:
▶ Imran Ahmed: Der Brite ist Gründer und CEO des „Center for Countering Digital Hate“ (CCDH).
▶ Clare Melford: Die Britin ist Mitbegründerin und Geschäftsführerin des „Global Disinformation Index“ (GDI).
▶ Thierry Breton: Der Franzose war als EU-Kommissar für Binnenmarkt und Dienstleistungen maßgeblich an der Konzeption und Durchsetzung des Digital Services Act (DSA) beteiligt und gilt als dessen Architekt.
Was ist „HateAid“?
Das 2018 gegründete Berliner Denunziationsportal beschreibt sich auf seiner Website als „eine gemeinnützige Organisation, die sich für Menschenrechte im digitalen Raum einsetzt und sich auf gesellschaftlicher wie politischer Ebene gegen digitale Gewalt und ihre Folgen engagiert.“ Das Denunziationsportal bietet allen „Beratung und rechtliche Hilfe“ an, die sich im Internet mit „beleidigenden und diskriminierenden Aussagen“ konfrontiert sehen.
Ralf Höcker, Chef der gleichnamigen renommierten Kölner Kanzlei und neben Joachim Steinhöfel Deutschlands bekanntester Anwalt für Äußerungs- und Medienrecht, sagt, was in Wahrheit hinter „HateAid“ & Co. steckt:
▶ „Es sind quasi-staatliche Organisationen. Der Staat lässt hier die ‚Drecksarbeit‘, wie der Kanzler sagen würde, durch Pseudo-Private erledigen. Das nennt man funktionale Privatisierung. ‚HateAid‘ ist weitgehend öffentlich finanziert, verfolgt eine politisch mandatierte Agenda, betreibt faktische Eingriffe in die Meinungsfreiheit durch Druck, und eigens aufgesetzte Verfahren. Das ist ausgelagerte Staatsmacht ohne demokratische Kontrolle. Wer weltweit an der Verschiebung von Meinungsgrenzen mitwirkt und private Zensurmechanismen organisiert, betreibt Politik – nicht bloß Hilfe für Betroffene. Staaten dürfen darauf reagieren. Und ganz banal: Die USA entscheiden souverän, wen sie einreisen lassen. Es gibt kein Grundrecht auf Einreise in ein fremdes Land – schon gar nicht für politische Akteure, deren Wirken man als problematisch ansieht.”
Das System schäumt vor Wut
Der politisch-mediale Zensurkomplex aus EU-Apparatschiks, Systemparteien und NGO-Eiferern schnappatmet am Rande des Infarkts. Denn der Schritt der USA macht deutlich, dass man die Presse- und Meinungsfreiheit verteidigen kann, indem man solche Leute gar nicht erst ins eigene Land lässt; indem man die eigenen Grenzen schützt vor den falschen Propheten illegaler Massenmigration und öko-sozialistischer Verarmungsprogramme wie den „Green Deal“ der EU.
Die EU-Kommission unter Ursula von der Leyen (CDU) verurteilte die Sanktionen denn auch „aufs Schärfste“. Man habe Klarstellungen erbeten, teilte Brüssel mit. Falls erforderlich, werde man rasch und entschlossen reagieren, um das Recht zu verteidigen, eigene Regeln festzulegen. Wie sie genau reagieren könnte, erläuterte die EU-Kommission zunächst nicht.
Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) erklärte: „Nach welchen Regeln wir in Deutschland und in Europa im digitalen Raum leben wollen, wird nicht in Washington entschieden.“ Außenminister Johann Wadephul (CDU) nannte die Einreiseverbote auf X nicht akzeptabel.
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron zeterte auf X: „Diese Maßnahmen kommen Einschüchterung und Zwang gleich, die darauf abzielen, die europäische digitale Souveränität zu unterwandern.“