Ex-Innenminister Otto Schily (SPD): „Mich stört diese Mode, dass Politiker ständig Strafanzeigen stellen!“

Vom Saulus zum Paulus: Otto Schily (SPD) war RAF-Anwalt, Mitgründer der „Grünen“ und in der ersten rot-„grünen“ Regierung unter Ex-Kanzler Gerhard Schröder (SPD) sieben Jahre lang Bundesinnenminister. Man nannte den bei der Polizei beliebten Minister den „Roten Sheriff“. In einem Interview rechnet der 93-Jährige mit der Berliner Politik ab.

„Was mich heute stört, ist diese Mode, dass Politiker ständig Strafanzeigen stellen“, sagte Schily der „Welt am Sonntag“. Dass Robert Habeck („Grüne“) in seiner Zeit als Bundeswirtschaftsminister Strafanzeige gegen einen Rentner stellte, der ihn in einem satirisch-kritischen Meme in Anlehnung an eine bekannte Shampoo-Werbung als Schwachkopf bezeichnet hatte, sei „unmöglich“, meinte Schily und betonte: „Damit muss man als Politiker leben. Man muss so etwas einfach niedriger hängen. Ich persönlich würde nicht jeder Lappalie nachlaufen. Wenn mir jemand ,Idiot’ hinterherruft – soll er doch.“

AfD hat dieselben parlamentarischen Rechte

Kritisch sieht Schily auch den Umgang der Altparteien mit der AfD. „Ich halte es für falsch, die AfD in Quarantäne zu stellen und so zu tun, als müsse man auf alles, was sie sagt, gar nicht mehr eingehen, nur weil sie es gesagt hat“, meinte Schily und erinnerte daran, dass die AfD dieselben parlamentarischen Rechte wie andere Fraktionen auch habe: „Ich würde sie nicht benachteiligen.“

Der Ex-Innenminister gab zu bedenken: „Wenn man Weihnachtsfeste plötzlich als rassistisch oder kolonialistisch diffamiert, während gleichzeitig große Moscheen gebaut werden und vieles andere als selbstverständlich akzeptiert wird, dann treibt man Menschen in die Arme der AfD.“

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