Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Bundestagsfraktion, Bernd Baumann, hat dem Parlamentspräsidium vorgeworfen, bei Ordnungsrufen mit zweierlei Maß zu messen.
Aktueller Hintergrund: Der AfD-Bundestagsabgeordnete Martin Reichardt erhielt dieser Tage einen Ordnungsruf. Ausgesprochen wurde der Ordnungsruf vom sitzungsleitenden Bundestags-Vizepräsidenten Omid Nouripour („Grüne“), nachdem Reichardt den SPD-Abgeordneten Ralf Stegner im Zusammenhang mit dessen öffentlichem Aufruf, das „Personal der AfD [zu] attackieren“, einen „Hetzer“ genannt hatte. Stegner selbst hatte Gottfried Curio (AfD) kürzlich im Plenum folgenlos sogar einen „Turbohetzer“ genannt.
Dazu stellte Baumann fest: „Leider ist die Ungleichbehandlung der AfD-Fraktion bei der Erteilung von Ordnungsrufen durch das Präsidium kein Einzelfall. Ich habe bereits mehrmals im Ältestenrat auf diesen Missstand hingewiesen. Leider hat sich an diesem Doppelstandard bislang nichts geändert, wie dieser aktuelle Fall nun zeigt. Dieser fortgesetzte Missstand ist nicht hinnehmbar und droht das Vertrauen in eine unparteiische Sitzungsleitung zu untergraben.“
Martin Reichardt beklagte eine Beschränkung der freien Rede im Plenum, welche die Demokratie erheblich gefährde.