Die Bundesregierung hat seit ihrem Amtsantritt im Mai bis Ende November rund 26 Millionen Euro für Werbe-, Kommunikations- und Fotoagenturen ausgegeben. Das geht aus einer Antwort des Bundespresseamts auf eine Anfrage des AfD-Bundestagsabgeordneten Sebastian Münzenmaier hervor. Den größten Anteil hatte demnach das Bundesverkehrsministerium mit knapp 5,6 Millionen Euro, gefolgt vom Arbeitsministerium mit rund fünf Millionen Euro und dem Forschungsministerium mit etwa 4,5 Millionen Euro.
Wie aus früheren Regierungsantworten hervorgeht, bewegen sich die Ausgaben für externe Kommunikationsdienstleister seit Jahren im zweistelligen Millionenbereich. Unter der Ampel-Regierung beliefen sie sich zwischen November 2023 und November 2024 auf knapp 60 Millionen Euro, im Jahr zuvor auf rund 44 Millionen Euro. Auch unter früheren Bundesregierungen lagen die jährlichen Ausgaben teils deutlich über 20 Millionen Euro.
Das Bundespresseamt verweist darauf, dass die Bundesregierung verfassungsrechtlich verpflichtet sei, über ihre Arbeit und Ziele zu informieren. Münzenmaier kritisierte hingegen, mit Millionenbeträgen werde versucht, eine schwache Regierungsbilanz öffentlich besser darzustellen, statt Ausgaben zu senken.