„Der Digital Services Act ist eine Meinungspolizei“ | Kay Gottschalk (AfD)

Der AfD-Bundestagsabgeordnete Kay Gottschalk zerlegt den Digital Services Act als Instrument der Zensur und Machtabsicherung. In einer scharfen Bundestagsrede wirft er CDU, SPD, „Grünen“ und der EU vor, Meinungsfreiheit zu unterdrücken, wirtschaftliches Versagen zu kaschieren und aus Angst vor dem Souverän eine digitale Meinungspolizei zu errichten.