Die AfD-Chefs Alice Weidel und Tino Chrupalla haben scharfe Kritik daran geübt, dass die EU in den kommenden zwei Jahren insgesamt 90 Milliarden Euro an Gemeinschaftsschulden aufnehmen will, um der Ukraine damit einen zinslosen Kredit zu gewähren. Beide AfD-Spitzenpolitiker sprachen von einem „politischen und fiskalischen Desaster“ mit Blick darauf, dass die Rückzahlung auf Betreiben der Bundesregierung entweder über russische Reparationszahlungen oder über eine angedrohte künftige Beschlagnahmung eingefrorener russischer Vermögenswerte abgesichert werden soll. Allerdings: Sollte beides – wie zu erwarten – nicht eintreten, haften vor allem die deutschen Steuerzahler.
„Während das eigene Land wirtschaftlich zerfällt und absteigt, wirft der Kanzler Milliarden hinaus, um einen unnötigen Krieg zu verlängern, die Friedensbemühungen des US-Präsidenten zu konterkarieren und die Aussicht einer Rückkehr zu vorteilhaften Beziehungen mit Russland in immer weitere Ferne rücken zu lassen“, erklärte Weidel und betonte weiter:
„Friedrich Merz manövriert mit seinem Konfrontationskurs Deutschland ins politische Abseits und lädt den Steuerzahlern finanzielle Risiken in absurder Höhe auf. Trotz des gut begründeten Widerspruchs aus mehreren Mitgliedstaaten beharrt er starrsinnig auf seiner fixen Idee einer Beschlagnahmung eingefrorener russischer Vermögenswerte. Das würde die EU als Finanzplatz massiv beschädigen und zu Kapitalabzügen in unabsehbarer Höhe führen.“
„Täuschungsmanöver“
Diese rechtswidrige Beschlagnahmung wird nach Einschätzung Weidels „ebenso Illusion bleiben wie die von Merz beschworene Zahlung von Reparationen durch Russland an die Ukraine, aus denen der 90-Milliarden-Kredit angeblich zurückgezahlt werden soll.“ Unter diesem Täuschungsmanöver habe Merz ein weiteres Mal dem Tabubruch der Aufnahme von Gemeinschaftsschulden durch die EU-Kommission zugestimmt. „So kommt die EU dem von der EU-Nomenklatura angestrebten Status eines der demokratischen Kontrolle entzogenen Superstaats wieder einen großen Schritt näher“, resümierte Alice Weidel.
AfD-Co-Chef Tino Chrupalla unterstrich: „Kanzler Merz verschwendet deutsches Steuergeld für einen aussichtslosen Krieg. Russland wird nach siegreichem Kriegsende keine Reparationen leisten. Russisches Vermögen einzuziehen, wäre völkerrechtlich zweifelhaft und würde die Glaubwürdigkeit der EU dauerhaft beschädigen. Die Schulden bleiben letztlich beim deutschen Steuerzahler, der den EU-Haushalt zu großen Teilen mitfinanziert.“
Chrupalla forderte Merz auf, stattdessen die Friedensbemühungen von US-Präsident Donald Trump zu unterstützen. „Dessen Plan enthielt ja einen Wiederaufbaufonds über 100 Milliarden Dollar. Geld für Aufbau ist besser angelegt als Geld für Zerstörung“, stellte der AfD-Spitzenpolitiker fest.