In Kiew knallen die Sekrkorken: Die EU hat sich nach Angaben von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) auf einen zinslosen Milliardenkredit für die Ukraine geeinigt, für den die europäischen –sprich: vor allem die deutschen – Steuerzahler haften! Brüssel und Berlin sind nach kontroversen Verhandlungen allerdings mit ihrem Plan gescheitert, in Belgien eingefrorene russische Staatsgelder heranzuziehen, um den drohenden Staatsbankrott der Ukraine abzuwenden.
Nun sollen also weitere 90 Milliarden Euro auf Risiko der EU-Steuerzahler an die Ukraine fließen. Ungarn, die Tschechische Republik und die Slowakei werden sich dem Vernehmen nach an dem Kreditprogramm nicht beteiligen, aber auch nicht ihr Veto einlegen.
„Brückenlösung“
Konkret einigten sich die Staats- und Regierungschefs darauf, gemeinsam die 90 Milliarden Euro am Kapitalmarkt aufzunehmen, um damit die Ukraine über einen Zeitraum von zunächst zwei Jahren vor der Staatspleite zu bewahren. Die 90 Milliarden neue EU-Schulden werden durch den gemeinsamen EU-Haushalt garantiert.
Das Darlehen bezeichnete der portugiesische EU-Ratspräsident António Costa als „Brückenlösung“. Die EU wolle das Geld zu günstigen Konditionen am Kapitalmarkt aufnehmen und es dann an Kiew weiterreichen. Die Ukraine werde die Summe erst zurückzahlen, wenn Russland Reparationen gezahlt habe.
Merz spricht von zinslosem Kredit
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat hinsichtlich der Kreditkonditionen offenbar eine andere Wahrnehmung. Er beharrte vor Journalisten darauf, dass die Ukraine „ein zinsloses Darlehen in Höhe von 90 Milliarden Euro“ erhalten werde, wie er es vorgeschlagen habe.
Wörtlich ließ Merz auf X mitteilen: „Das Finanzpaket für die Ukraine steht: ein zinsloser Kredit über 90 Milliarden Euro, wie von mir gefordert. Ein klares Signal an Putin aus Europa. Der Krieg wird sich nicht lohnen. Wir lassen die russischen Vermögenswerte eingefroren, bis Russland die Ukraine entschädigt hat.“
Hintergrund der jetzt beschlossenen Kreditlösung, ob zinslos oder nicht, ist: Der belgische Premierminister Bart De Wever hatte sich hartnäckig geweigert, in Belgien eingefrorene russische Vermögenswerte von knapp 200 Milliarden Euro für den ukrainischen Staatshaushalt freizugeben. Dies wäre Diebstahl. Der belgische Regierungschef wurde darin von Giorgia Meloni aus Italien, Viktor Orbán aus Ungarn, Robert Fico aus der Slowakei und Andrej Babis aus Tschechien unterstützt.