Nach den Berliner Ukraine-Konsultationen der wichtigsten NATO-Staaten unter Einbindung der USA und des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj verkündeten die Beteiligten, sie hätten angeblich „erhebliche Fortschritte zur Sicherung eines gerechten und dauerhaften Friedens in der Ukraine“ erzielt. Bei politischen Beobachtern überwiegt Skepsis. Kritiker sagen, dass die in Berlin gefassten Beschlüsse im Grunde auf eine Verlängerung des Krieges hinauslaufen und die Konsultationen nur dazu gedient hätten, dass sich der deutsche Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) als scheinbarer „Friedensdiplomat“ inszenieren könne.
Eine erste Reaktion Moskaus fällt denn auch ernüchternd aus. Man werde hinsichtlich des Donbass, der Schwarzmeer-Region und der Krim keine Konzessionen machen, stellte der russische Vize-Außenminister Sergej Rjabkow klar.
Der ukrainische Präsident Selenskyj zeigte sich hingegen mit den Ergebnissen der Berliner Konsultationen zufrieden, was durchaus als Indiz dafür gewertet werden kann, dass die Beschlüsse im Kreml weitgehend auf Ablehnung stoßen dürften.
Bei den Konsultationen beschlossen die Teilnehmer eine „gemeinsame europäische Erklärung“. An den Gesprächen hatten außer Merz unter anderm Frankreichs Präsident Emmanuel Macron, der britische Premierminister Keir Starmer sowie EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) teilgenommen. Aus den USA waren der Sondergesandte von US-Präsident Donald Trump, Steve Witkoff, und Trumps Schwiegersohn Jared Kushner angereist.
Das wohl wichtigste Ergebnis ist eine von Europa geführte „multinationale Truppe für die Ukraine“. Diese soll einen möglichen Waffenstillstand in der Luft, zur See, aber auch durch Operationen in der Ukraine sichern helfen. Ob und in welchem Umfang Deutschland daran mitwirken soll, blieb offen.
Sowohl die USA als auch die sogenannte „Koalition der Willigen“ sprachen sich der Mitteilung zufolge außerdem dafür aus, „zusammenzuarbeiten, um der Ukraine im Kontext einer Vereinbarung zur Beendigung des Krieges robuste Sicherheitsgarantien und Unterstützungsmaßnahmen für den wirtschaftlichen Wiederaufbau zur Verfügung zu stellen“.
Bezüglich der heikelsten Frage von Gebietsabtretungen bleibt die Erklärung vage. Wiederholt wird das Mantra, dass internationale Grenzen nicht gewaltsam verändert werden dürften. Entscheidungen, die das Staatsgebiet der Ukraine betreffen, müssten von der ukrainischen Bevölkerung im Rahmen einer Volksbefragung getroffen werden, sobald robuste Sicherheitsgarantien wirksam in Kraft getreten seien.
Russland wurde aufgefordert, einem Waffenstillstand ungeachtet einer noch auszuhandelnden Friedensregelung zuzustimmen. Der Kreml hat indes wiederholt deutlich gemacht, dass ein Waffenstillstand nicht am Anfang, sondern nur am Ende von erfolgreichen Friedensverhandlungen stehen könne.
Die Staats- und Regierungschefs vereinbarten, den Druck auf Russland weiter zu erhöhen, um Moskau dazu zu bringen, „ernsthaft zu verhandeln“. Andere Länder wurden aufgefordert, sich der Berliner Erklärung anzuschließen.