Glaubt man dem neuen Asyl-Deal der EU, dann wollen die am stärksten betroffenen Ersteinreiseländer Griechenland und Italien künftig mit anderen EU-Ländern bei der Rücknahme von Migranten besser zusammenarbeiten. Der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Gottfried Curio, gibt darauf keinen Pfifferling.
Denn: Vor allem Griechenland nutzt das Schengen-Abkommen zur Freizügigkeit in der EU schamlos aus, um im eigenen Land unerwünschte Sozialmigranten trotz Asyl-Status nach Deutschland weiterzulotsen. Allein für 2024 zählte das BAMF 24.800 Asyl-Erstantragsteller in Deutschland, denen bereits in Griechenland ein Schutzstatus zuerkannt wurde. Deutschland verzichtet also auf Rückführungen von Asylbewerbern, für die tatsächlich Griechenland zuständig wäre.
AfD-Innenexperte Curio hält den neuen EU-Deal für reine Augenwischerei: „Es wird uns doch tatsächlich als ein ‚Deal‘ mit Griechenland – welches seit Jahren seine Rücknahmepflichten betreffend illegale Migranten verweigert – verkauft, dass Griechenland sich künftig, nach Ablauf eines weiteren halben Jahres, an seine Rechtspflichten zu halten gedenke, wenn Deutschland ‚dafür‘ auf alle bisher angelaufenen Rechtsansprüche bei solchen Überführungen verzichte. Die Unverfrorenheit und Dreistigkeit eines europäischen ‚Partnerstaats‘, zu wagen, dergleichen als Verhandlungsgegenstand auf den Tisch zu legen, wird nur noch von der deutschseitigen Schwachbrüstigkeit übertroffen, so etwas abstrichslos anzunehmen.“
Mit Italien, so Curio weiter, gebe es im Prinzip das gleiche Problem. Hier seien in den letzten fünf Jahren 100.000 derartige Fälle aufgelaufen, in denen Asylbewerber nach Deutschland in Sekundärmigration weitergezogen sind und „rechtswidrigerweise in Deutschland verbleiben“. Der AfD-Innenexperte resümiert: „Bei der Union sind offenbar längst alle Schamgrenzen betreffend die Nicht-Einlösung ihrer in wahlbetrügerischer Absicht abgegebenen Versprechen gefallen. Offen linke Politiker wie Scholz und Merkel standen zu dem Verhängnis, was sie ihrem Land antaten. Die Merz-Union hingegen erobert ganz neue Bereiche politischer Schamlosigkeit, wenn sie in ihrer derzeitigen Politik immer noch eine Migrationswende zu betreiben vorgibt. Eine solche wird es nur mit der AfD-Fraktion geben.“