Von Dr. Rainer Rothfuß, MdB, Menschenrechtspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, 1. stellvertretender Vorsitzender AfD Bayern
In jüngster Zeit überschlagen sich CSU-Vertreter wieder einmal mit Warnungen vor einer angeblichen russischen Bedrohung, behaupten Drohnenangriffe auf bayerische Flughäfen und unterstellen der AfD, die Antworten auf parlamentarische Anfragen an Russland weiterzugeben. Die CSU fordert auf Basis dieser Behauptungen massive Aufrüstung, während gleichzeitig angebliche Gefahren „vor den Toren Berlins“ geortet werden. Wer genauer hinsieht, erkennt jedoch ein politisch inszeniertes Zerrbild voller Widersprüche, Ungereimtheiten und offener Fragen.
Tatsächlich bestätigt das Bayerische Innenministerium in seiner Antwort auf eine AfD-Anfrage, dass von 25 im KPMD-PMK erfassten Drohnenvorfällen an kritischer Infrastruktur zwischen Januar und September 2025 kein einziger Fall einem ausländischen Akteur, einschließlich Russland, eindeutig zugeordnet werden konnte (Drucksache C13-0016-1-2366 DC, 10.11.2025). Ebenso zeigt eine weitere AfD-Anfrage vom 09.10.2025 (Drucksache D4-2135-1-36, 12.11.2025), dass von rund 150 Luftschutzräumen in Bayern kein einziger funktionsfähig ist, es keine Investitions- oder Reaktivierungsprogramme gibt und seit Jahren keine Übungen oder Notfallplanungen stattfinden. In München selbst existieren von ehemals 34 nur noch 16 dem Zivilschutz gewidmete Altanlagen. Die Folge: Bayern verfügt im von den verantwortlichen Regierungspolitikern herbeigeredeten Ernstfall über keinerlei einsatzbereite Schutzkapazitäten.
Noch gravierender: Auf eine AfD-Anfrage vom 28. März 2025 zu den Vorbereitungen für den Verteidigungsfall, Spannungsfall und Bündnisfall liegt bis heute keine Antwort vor, obwohl die gesetzliche Antwortfrist maximal zwei Monate beträgt. Das lässt nur zwei Schlussfolgerungen zu: Entweder hat die Staatsregierung gar nicht für die Bevölkerung vorgesorgt – keine Treibstoff- oder Arzneimittelreserven, keine Kompetenzen – oder sie hält die Antwort bewusst zurück. Angesichts solcher Realitäten ist die panische Behauptung einer russischen Bedrohung, verbunden mit dem Vorwurf gegen die AfD, ein geradezu schizophrenes Narrativ.
Wenn Vertreter der Kartellparteien aufschreien, dass die AfD „über parlamentarische Anfragen kritische Informationen ausspionieren und an Russland weitergeben“ würde, ist das ein unhaltbarer, unverschämt verleumderischer und grotesker Vorwurf: Erstens ist es das absolute Recht, ja die Pflicht der Opposition, sich zwecks Kontrolle der Regierung zu informieren, wie der Stand der Straßen, Brücken und Bahnhöfe ist, und ob die Regierung im Ernstfall für das eigene Volk vorgesorgt hat. Zweitens ist es lächerlich und widersprüchlich, zugleich von einer angeblichen russischen Bedrohung auszugehen, Russland stünde bald „vor den Toren Berlins“ und hätte Deutschland rasch erobert, und gleichzeitig zu glauben, der russische Auslandsgeheimdienst wäre auf parlamentarische Anfragen eines Landesparlaments angewiesen – ein Widerspruch, der die Schizophrenie und Panikmache der Altparteien entlarvt.
Noch mehr Widersprüche offenbart die CSU im Bereich der Rüstungsindustrie. Zwischen 2018 und 2025 hat die Staatsregierung keinen einzigen Cent an Förderungen oder Auftragsvergaben an bayerische Rüstungsunternehmen getätigt (Bayerisches Staatsministerium für Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie, Drucksache StMWi-22-3464/116/2, 28.10.2025).
Im Gegensatz dazu verfolgt die AfD hier einen konsequenten Kurs: Schon 2023 forderte sie mit dem Antrag „Auf- und Ausbau eines bayerischen Rüstungsclusters im Bereich Kampfdrohnen und Drohnenabwehr“ (Drucksache 18/27063) konkrete Maßnahmen wie staatliche Fördermittel für Forschung, Ausbau von MINT-Fachkräften und Unterstützung bei Bundes- und EU-Aufträgen. Diese Vorschläge wurden von der CSU abgelehnt – ein deutliches Signal, dass es der Partei nie um Stärkung der heimischen Industrie ging, sondern lediglich um AfD-Abwehr.
Zuletzt kündigten Markus Söder und die CSU-Fraktion am 21. Oktober 2025 medienwirksam ein „Gesetz zur Förderung der Verteidigungsindustrie in Bayern“ an, das Erleichterungen in Bereichen wie Baurecht, Genehmigungen, Landesplanung, Denkmalschutz, Kapitalförderung und Forschung bringen soll. Angesichts der extrem begrenzten Kompetenzen Bayerns in puncto Bürokratie, Energiekosten, Steuern und Fachkräftemangel sind diese Maßnahmen jedoch praktisch wirkungslos. Fragwürdig und nicht nachvollziehbar bleibt, dass ausgerechnet die Rüstungsindustrie von diesen Privilegien profitieren soll, während die wirtschaftlich entscheidenden und zivilen Herzstücke der bayerischen Industrie – Automobil, Maschinenbau, Chemie und Pharma – in Zeiten massiver Deindustrialisierung, Stilllegungen und wirtschaftlichem Rückgang völlig unbeachtet bleiben.
Volkswirtschaftlich betrachtet sind Investitionen in die Rüstungsindustrie zudem kaum effektiv. Laut einer vielzitierten Studie der Volkswirte Tim Krebs und Patrick Kaczmarczyk von der Universität Mannheim (Juni 2025) kommt von jedem Euro, den der Steuerzahler in die Rüstungsindustrie steckt, am Ende nur etwa 50 Cent wirklich in der realen Wirtschaft an. Der Rest versickert erschreckenderweise in Lobbyismus, Korruption und Bürokratie.
Deutlich wirksamer wären gezielte Steuererleichterungen für andere Branchen, die der Wirtschaft tatsächlich zugutekommen – Automobil, Maschinenbau, Chemie oder Pharma – Ansätze, die die AfD seit Jahren fordert. Seit 2019 gingen in Bayern über 71.200 Industriearbeitsplätze im verarbeitenden Gewerbe verloren, verursacht durch „grüne“ Transformation, hohe Steuerlast, Bürokratie unter direkter Verantwortung von CSU und SPD.
In diesem Kontext ist die Logik der CSU und einiger Systemjournalisten besonders perfide: Sie propagieren, dass Unternehmen von der Produktion von Konsum- und Investitionsgütern auf Rüstungsgüter umstellen sollten. Dies wird als Chance dargestellt, Produktionseinbrüche, Auftragsrückgänge und Abwanderungen zu kompensieren und den Betrieben zu ermöglichen, weiterhin Geld zu verdienen und nicht pleitezugehen. Dies offenbart ein krudes Versttändnis von Konjunkturförderung seitens der CSU-Politiker, die sich, so scheint es zumindest, historisch an einer Wirtschaftspolitik orientieren, wie sie zuletzt vor 80 Jahren in Deutschland umgesetzt wurde. Bestimmte damalige Wirtschaftsminister würden wohl stolz sein, dass heute wieder von den Kartellpolitikern „Kanonen statt Butter“ propagiert wird. Eine solche Politik unterstützt die AfD nicht.
Angesichts der internationalen Lage zeigt sich zudem, dass die Bevölkerung der Ukraine längst einen verhandelten Frieden wünscht: Eine Umfrage des renommierten US-amerikanischen Umfrageinstituts Gallup vom 7. August 2025 belegt, dass knapp 70 % der Ukrainer ein Ende der Kampfhandlungen befürworten, die Mehrheit davon ist bereit, Gebietsverluste hinzunehmen. US-Präsident Donald Trump hat im November 2025 erneut einen 28-Punkte-Plan für Frieden vorgestellt, inklusive schrittweisem Ende der Sanktionen, Kooperation in Energie, Infrastruktur, KI-Technologien und die Wiederaufnahme Russlands in die G7. Während die Mehrheit der Welt und der ukrainischen Bevölkerung Friedensverhandlungen will, torpedieren die Europäer, allen voran die CSU, diese Bemühungen. Das ist eine absurde, verantwortungslose und widersprüchliche Politik, die offensichtlich den tiefen Graben durch Europa auf Dauer zementieren soll. Damit handelt die CSU nicht nur gegen die Interessen des eigenen Volkes und der eigenen Wirtschaft, sondern auch gegen die Interessen des ukrainischen Volkes.
Die AfD verfolgt eine konsequente Linie: Wir senken zunächst die äußeren sicherheitspolitischen Bedrohungen durch Diplomatie und das Setzen auf Interessenausgleich massiv ab. Wir stärken dann in angemessenem Rahmen die heimische Rüstungsindustrie und die Verteidigungsfähigkeit, ohne auf Kriegspropaganda oder Angstmache zu setzen, und entlasten zugleich die Wirtschaft insgesamt – nicht nur die Rüstungsbranche. Im Gegensatz dazu zeigt die CSU ein widersprüchliches Verhalten: Sie schürt Angst vor Russland, fördert gezielt Lobbyinteressen und vernachlässigt dabei sowohl den Zivilschutz als auch die realen wirtschaftlichen Bedürfnisse Bayerns. Wer Verantwortung für die Sicherheit der Bevölkerung und die Zukunft Bayerns übernehmen will, handelt daher nach den Prinzipien der AfD: sachlich, vorausschauend und frei von ideologischer Panikmache.