Bewerber für ein US-Arbeitsvisum sollen künftig strenger überprüft werden. Bei jeglicher Beteiligung an Zensur bzw. Denunziation von freier Meinungsäußerung sollen sie abgelehnt werden.
Die US-Regierung unter Präsident Donald Trump hat die Behörden des Außenministeriums angewiesen, Bewerber für ein H-1B-Visum strenger zu überprüfen. Das betrifft vor allem gut ausgebildete Personen, die in den USA in der Technologiebranche arbeiten wollen. Die Nachrichtenagentur „Reuters“ berichtet, dass jeder, der „irgendwie“ an der Unterdrückung geschützter Meinungsäußerungen beteiligt ist oder war, abgelehnt werden soll.
H-1B-Visa betreffen vor allem global agierende Tech-Unternehmen aus den USA wie Meta, Amazon oder Microsoft, aber auch alle anderen Arbeitgeber, die ausländisches Personal beschäftigen. Die USA vergeben pro Jahr maximal 65.000 neue H-1B-Visa sowie weitere 20.000 für ausländische Absolventen von US-Universitäten.
Lebensläufe und Profile werden durchleuchtet
Laut „Reuters“ hat die US-Regierung alle US-Konsulate angewiesen hat, die Lebensläufe und LinkedIn-Profile von Bewerbern für H-1B-Visa genauer zu überprüfen. Das schließt auch miteinreisende Angehörige ein. Die US-Konsulate sollen Bewerber daraufhin durchleuchten, ob sie in Bereichen gearbeitet haben, wo sie mit Fehl- oder Desinformation, Moderation von Online-Inhalten, sogenannter Faktenprüfung, Compliance oder Online-Sicherheit zu tun hatten.
„Wenn Sie Beweise dafür finden, dass ein Antragsteller für die Zensur oder den Versuch der Zensur von in den USA geschützter Meinungsäußerungen verantwortlich war oder daran beteiligt war, sollten Sie gemäß einem bestimmten Artikel des Einwanderungs- und Staatsangehörigkeitsgesetzes feststellen, dass der Antragsteller nicht berechtigt ist“, zitiert „Reuters“ aus dem Schreiben an die US-Konsulate.